Erstellt am 20. Juli 2015, 15:08

Kärntner SPÖ fordert Mikl-Leitner zum Rücktritt auf. Die Kärntner SPÖ hat am Montag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Zusammenhang mit der Flüchtlings-Krise zum Rücktritt aufgefordert.

 |  NOEN, APA

Mikl-Leitner sei "heillos"überfordert, konstatierte Landtagsabgeordnete Ines Obex-Mischitz. Der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) erklärte unterdessen am Montag, der Asyl-Bereich sei "überall besser aufgehoben als im Innenministerium".

Kärntens Landeshauptmann und SPÖ-Landeschef Peter Kaiser war am Montag auf einem Besuch in Slowenien. Sein Sprecher sagte, dass Kaiser hinter der Rücktrittsforderung an Mikl-Leitner stehe.

"Wer in einer derart sensiblen Frage von der regionalen Politik über die Bevölkerung bis hin zu den Flüchtlingen alle permanent derart vor den Kopf stößt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er oder sie der bzw. die Richtige für diese Aufgabe ist", so Obex-Mischitz.

Das Zeltlager Krumpendorf sei ohne rechtzeitige Information errichtet worden, und nun werde in einem Brief an die Bürger von Ossiach, wo das Kärntner Erstaufnahmezentrum entstehen soll, behauptet, das Land hätte alternative Standorte abgelehnt. Dies sei nicht so. Vielmehr sei es vom Innenministerium abgelehnt worden, das Erstaufnahmezentrum in einer Gemeinde mit ÖVP-Bürgermeister zu installieren.

Das Innenministerium hatte in einem Rundschreiben an die Bürger von Ossiach um Verständnis und Mitgefühl für jene Menschen gebeten, "die die wenigen Tage bis zu ihrer Übernahme durch die kleineren Landesquartiere in Kärnten" verweilen werden. Klar gestellt sollte in dem Schreiben auch werden, dass der Standort Ossiach nicht allein auf einer Idee des Innenressorts wurzelt, sondern die Entscheidungen für die Standorte gemeinsam mit den Bundesländern getroffen worden seien.

"Im Zuge dieses Prozesses seien mehrere Vorschläge, die aus Sicht des Innenministeriums geeignet gewesen wären, seitens des Bundeslands Kärnten abgelehnt worden", heißt es in dem Brief und weiter: "Letztendlich fiel nach Vorschlag des Landes Kärnten die gemeinsame Entscheidung für den Standort in Ossiach."

Bestätigt wurde indes vom Ministerium auch die Bestellung von rund 700 Containern durch das Ressort für die Unterbringung von Flüchtlingen, wie es das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Wo diese letztlich aufgestellt werden, sei noch unklar. Die Standorte müssten von den Ländern gemeldet werden.

Der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) stärkte unterdessen am Montag Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zum Thema Asyl den Rücken. Niessl hatte in einem "Standard"-Interview gesagt, Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) solle sich um das Asylwesen kümmern. Der Bereich Asyl sei "überall besser aufgehoben als im Innenministerium", sagte Darabos.

Niessl meinte in der Montagsausgabe der Tageszeitung, man dürfe Asyl- und Sicherheitsfragen nicht vermischen. Kurz könnte sich außerdem auch gleich darum kümmern, "dass die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen tatsächlich erfolgt". Die SPÖ Oberösterreich trat am vergangenen Donnerstag hingegen dafür ein, die Zuständigkeit für das Thema Asyl an das Sozialministerium zu übertragen. Auch das sei Darabos zufolge möglich und besser als im Innenministerium.

Der Soziallandesrat, der nun etwa eineinhalb Wochen im Amt ist, weiß, "das ist kein Thema, mit dem man sympathisch punkten kann. Aber für mich als Sozialdemokrat - und ich möchte das schon betonen - ist es ganz wichtig, hier auch menschenwürdig vorzugehen und dafür zu sorgen, dass das Burgenland seinen Beitrag leistet, diese Problematik operativ auch in den Griff zu bekommen.

Es geht hier um Menschlichkeit und auch um gesellschaftliche Akzeptanz". Er wiederholte, dass man im Burgenland Kleinquartiere schaffen wolle und erklärte, dass die von Niessl vorgeschlagene Ein-Prozent-Grenze für Gemeinden aus seiner Sicht "eine akzeptable" sei.

Zelte, wie in der Landeshauptstadt, "sind eine Notlösung, die wir nur zähneknirschend akzeptieren können. Ich weiß aber, wir haben auch eine Bringschuld. Wir müssen die 100 Prozent der Quote erfüllen. Wir sind knapp dran", so Darabos, der wisse, dass man nur aufgrund der untergebrachten 191 Flüchtlinge in den Zelten am Polizeigelände in Eisenstadt knapp am Erfüllen der Quote sei. Generell kritisierte er allerdings die Landeshauptstadt.

Mit Stand letzter Woche seien 61 Flüchtlinge im gesamten Bezirk - also die Stadt Eisenstadt und der Bezirk Eisenstadt-Umgebung - untergebracht, was "ein bissl wenig" sei. "Es würde der Landeshauptstadt auch gut anstehen, hier nachzubessern", meinte Darabos und verwies auf Neusiedl am See, wo "zumindest die Bereitschaft" bekundet worden sei, 80 Flüchtlinge unterzubringen. "Also was Neusiedl kann, müsste auch Eisenstadt können", so der Soziallandesrat.

Zur von Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) genannten "Blitzaktion" in Nickelsdorf - am Freitag wurde in einer Halle am Nova-Rock-Gelände eine "Erstaufnahmestelle" geschaffen - erklärte Darabos, dass er "sozusagen keine Informationen" habe, "was genau dort passieren soll". Es ärgere ihn "schon ein bisschen", dass dies nicht in Kooperation passiert sei und es keine Kommunikation gegeben habe. "Aber wir werden das zu Kenntnis nehmen." Ob es sich nun wirklich um eine Erstaufnahmestelle oder eher eine Art Sammelstelle, wie aus Polizeikreisen zu hören war, handelt, konnte er nicht beantworten.

Darabos ging in der Pressekonferenz auch auf Agenden im Gesundheitsbereich ein. Etwa den Neubau des Krankenhauses Oberwart, das seiner Meinung nach "im Jahr 2020, 2021" eröffnet werden solle und wo er "keine Kostenexplosion zulassen" werde, denn "was ich nicht erleben möchte, ist ein AKH 2".

Außerdem meinte er auf die Frage, ob die Standortgarantie für alle fünf Spitäler und die Ankündigung, dass es keinen Pflegeregress geben werde, in Stein gemeißelt sei: "Ja." Darabos kündigte an, dass er seine Themenbereiche als Landesrat - Arbeitsmarkt, Gesundheit und Soziales - "nicht parteipolitisch" betreuen werden, "sondern im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer".

Am Nova-Rock-Gelände in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) ist unterdessen am Freitag nicht wie von Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) verkündet, eine Erstaufnahmestelle, sondern eine "Sammelstelle" für Flüchtlinge geschaffen worden, stellte Polizeisprecher Oberstleutnant Helmut Marban am Montag im APA-Gespräch klar. In der 1.200 Quadratmeter großen Zelthalle werden Flüchtlinge erstversorgt.

"Es handelt sich hier um eine Sammelstelle, wie wir sie im Burgenland, etwa in Schattendorf (Bezirk Mattersburg) bereits mehrfach haben", so Marban. Dort werden Flüchtlinge mit Essen und Trinken versorgt und für maximal 48 Stunden untergebracht.

Die Zelthalle wurde am Freitag noch adaptiert und bezugsfertig gemacht. Seit Samstag kommen Flüchtlinge in die weit abgelegene Halle auf den sogenannten Pannonia Fields. Wie viele Menschen sich derzeit darin befinden, war zunächst nicht bekannt. Der Platz reiche für mehr als 100 Personen.

Die Caritas will die Entwicklung, welche die mit Montag eingerichteten Verteilerzentren im Asylwesen bringen, abwarten. Laut Angela Brandstätter, Leiterin für Flüchtlings- und Migrationsfragen, seien dabei viele Faktoren zu berücksichtigen, wie sie betonte. Genau so verhalte es sich mit den Containern, die in den vergangenen Tagen vom Innenministerium geordert wurden.

Die Unterbringungssituation für Flüchtlinge müsse an vielen Enden gelöst werden, so Brandstätter. "Wir gehen nicht davon aus, dass man dies allein mit den Verteilerzentren schaffen wird." Auch das Innenministerium selbst hatte immer wieder betont, dass die Verteilzentren selbst keine endgültige Lösung in der Flüchtlingsfrage darstellten. Vielmehr fordert die Caritas weiterhin etwa, unbegleitete Minderjährige Asylwerber in Obhut der Kinder- und Jugendhilfe zu geben. Auch die Tagsätze müssten erhöht werden.

Auch die Container als mögliche Unterbringung wird man sich laut Caritas "anschauen müssen". So stelle sich etwa die Frage, ob diese adäquat ausgerüstet seien, um Flüchtlinge unterzubringen. Zumindest einen Fortschritt könnten die Container laut Brandstätter mit sich bringen: "Ich gehe davon aus, dass sie besser sind als Zelte."

Auch die Grünen meldeten sich zum Start der Verteilerzentren zu Wort. "Dass die jetzige Situation der Unterbringung von Schutzsuchenden eine große Herausforderung ist, ist keine Frage. Sie ist aber zu bewältigen", meinte Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung.

Mit der raschen Öffnung von Kasernen und dem Aufstellen mobiler Wohneinheiten wären auch jene Asylsuchenden, "die derzeit im Freien schlafen müssen oder kurzerhand in Zelte bugsiert wurden", aufs Erste versorgt. Dass trotzdem seit Wochen Asylwerber im überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ausharren müssten, sei "der eigentliche Skandal".