Erstellt am 06. August 2015, 11:18

von APA Red

Kaiser will Zeltstadt mit Angebot an Innenministerin abwenden. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Donnerstag im Landtag der Innenministerin 250 feste Quartiersplätze angeboten, um damit ein in St. Georgen am Längsee geplantes Zeltlager für bis zu 400 Asylwerber zu verhindern.

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Im Klagenfurter Polizeigefängnis wird unterdessen für den (heutigen) Donnerstag die Ankunft von 50 Asylwerbern erwartet. Ein Zeltlager auf dem Areal außerhalb der Justiz-Außenstelle Rottenstein in St. Georgen am Längsee sei "rechtlich schwierigst umzusetzen", sagte Kaiser. Wasser- und naturschutzrechtlich gebe es Probleme.

"Die Bezirkshauptmannschaft muss möglicherweise von Rechts wegen einschreiten." Der Kärntner Flüchtlingsreferent bot dem Innenministerium nun 250 feste Quartiere an, er werde mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Angelegenheit auch noch persönlich besprechen, so Kaiser.

135 Plätze könnte man in bestehenden Quartieren mit bisheriger Obergrenze von 50 Personen schaffen. Die Gemeinde St. Georgen habe am Donnerstag in der Früh Quartier für 70 Asylwerber zugesagt und in Weißenstein (Bezirk Villach-Land) könne man weiteren 45 Personen ein Dach über dem Kopf anbieten. Zusammen mit den 50 Plätzen im Polizeigefängnis Klagenfurt würde Kärnten 300 Plätze im August zur Verfügung stellen, so Kaisers Rechnung.

"Im Namen des Rechtsstaats"

"Im Namen des Rechtsstaats" ersuchte Kaiser, "dass die Innenministerin dieses Angebot ernsthaft prüft und von einer Zeltstadt absieht". Für September könne Kärnten für 150 weitere Personen feste Unterkünfte anbieten, zusätzlich 85 Plätze für unbegleitete Minderjährige. Für den Oktober habe das Flüchtlingsreferat 80 Plätze für Asylwerber plus 30 für Minderjährige in Aussicht.

Vonseiten der Polizei wurde am Donnerstag zunächst an der Umsetzung der Innenministeriums-Pläne für die Zeltstadt in St. Georgen am Längsee festgehalten. "Es wird weiter gearbeitet, um die Probleme zu minimieren", sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio.

Welche Asylwerber in das Polizeigefängnis Klagenfurt kommen, war zunächst unklar. Dionisio: "Wir warten noch auf die Zuweisung." Auf jeden Fall werde es sich um Personen handeln, die ärztlich untersucht und gesund sind, so Dioniso. Es würden Asylwerber sein, deren Verfahren schon in einem fortgeschrittenen Stadium sind und die schon länger in Österreich sind.