Erstellt am 29. Juli 2015, 15:33

von APA Red

Kampf gegen Schlepper: Beamte bereits in Ungarn im Einsatz. Einen "Fünf-Punkte-Plan" gegen die Schlepperkriminalität hat das Innenministerium angekündigt.

Angefahren. Ein Beamter der Autobahnpolizei wurde verletzt. Foto: Bilderbox-Bildagentur  |  NOEN, www.BilderBox.com
Dieser sieht u.a. verstärkte Zusammenarbeit mit ungarischen Behörden vor. "Das ist schon in Umsetzung, unsere Beamten sind bereits vor Ort, zwar noch nicht das volle Kontingent, aber sie führen das bereits aus", betonte Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt am Mittwoch.

Ein wesentlicher Punkt sei, Beamte bereits dort einzusetzen, "wo die Schlepperroute am stärksten belastet wird, das heißt an der serbisch-mazedonischen Grenze und an der ungarisch-serbischen Grenze", sagte der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt in der ORF-Mittags-"ZiB". Mit den ungarischen Behörden werden "verstärkte Kontrollen auf der Straße bzw. in Zügen bereits auf ungarischem Staatsgebiet" durchgeführt.

Zugleich, kündigte Tatzgern gegenüber dem ORF an, werden "in der zentralen Schleppereibekämpfung" Ermittlungsteams verstärkt, die sich ganz gezielt auf internationale Schleppernetzwerke konzentrieren. "Damit bereits in Serbien, in Mazedonien, in Ungarn entsprechende Maßnahmen gesetzt werden."

"Ausreichend jedenfalls"

Wie viele Beamte in Ungarn tätig sind bzw. tätig werden, wollte Tatzgern auf Anfrage der APA nicht beziffern. "Ausreichend jedenfalls", betonte er. "Es ist permanent jemand eingesetzt, sodass wir auch im Schichtbetrieb gewährleisten können, dass Beamte einerseits die Grenzbeamten unterstützen und andererseits für uns, für die Kriminalpolizei entsprechende Informationen liefern können."

Die Maßnahmen gegen Schlepper müssen "spürbarer werden", bekräftigte Tatzgern in der "ZiB", "hier muss es massive Strafen geben." Im APA-Gespräch konkretisierte Tatzgern, dass dies Gelegenheitsschlepper abschrecken sollen. "Es erkundigen sich tatsächlich Leute, wo sie hinfahren müssen, wenn sie mit Schleppung ein paar hundert Euro dazuverdienen wollen. Es gibt natürlich Schlepper, die zu einer organisierten Struktur gehören, aber auch welche, die einfach ihren Monatsverdienst verdoppeln, verdreifachen wollen." Diese Leute würden oft gar nicht wissen, was sie anrichten.

Gespräche mit dem Justizministerium gebe es, ebenso konkrete Pläne, die Verwaltungsstrafen zu erhöhen. "Das heißt, jene, die Leute reinbringen, die aber nicht zu einem großen kriminellen Netzwerk gehören, massiv mit Geldstrafen zu belangen", erläuterte Tatzgern.

"Wie kann man noch effizienter beschlagnahmen?"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte auch eine Spezialisierung von Staatsanwälten angekündigt. So solle "die Besonderheit der Schleppereibekämpfung" besser verstanden werden, sagte Tatzgern. Dabei gehe es um Fragen wie: "Wie kann man noch besser die Geldflüsse verfolgen? Wie kann man dem Geld habhaft werden? Wie kann man noch effizienter beschlagnahmen?"

Im ORF auf das Ausmaß angesprochen, sagte Tatzgern: "Wir sprechen hier von ein, zwei, drei Millionen Menschen, die sich bereits in der Türkei aufhalten, über eine Million Menschen im Libanon, und ein, zwei Millionen in Libyen." Die Berechnung dieser "sehr große Menge an Menschen", die versuche, Schlepper zu engagieren, die sie nach Europa bringen, würde sich "zum Teil auf Aussagen von Familienmitgliedern stützen", so Tatzgern zur APA.