Erstellt am 18. März 2015, 03:30

von APA Red

Kanzler erklärt dem Nationalrat Schicksal der Heta. Die Abwicklung der Heta, vormals Hypo Alpe Adria, beschäftigt am Mittwoch den Nationalrat in einer von FPÖ und Grünen initiierten Sondersitzung.

Die gewünschte Erklärung gibt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ab. Anlass für die Sondersitzung ist die von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) erdachte Defacto-Insolvenz, mit der die Bank abgewickelt werden soll.

Derzeit steht sie unter Kuratel der Finanzmarktaufsicht und darf daher bis 31. Mai kommenden Jahres keine Schulden zurückbezahlen. Neben diversen Anlegern wie Banken und Versicherungen sind auch die anderen Hypos und über sie die Länder von diesem Zahlungsausfall betroffen.

NÖ Beteiligungsholding sieht sich nicht betroffen

Die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH hat Dienstagabend in einer schriftlichen Stellungnahme bestritten, im Falle einer Insolvenz der niederösterreichischen Landes-Hypo mit ihrem gesamten Vermögen uneingeschränkt zu haften. Die Rede war von "Falschmeldungen". Die vom "Standard" angeführte Bestimmung des Bankwesengesetzes (BWG) komme nicht zur Anwendung.

Die 1922 gegründete Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich sei 1992 aufgrund der Vorgaben des BWG in eine Aktiengesellschaft eingebracht worden. Der Paragraf 92 Abs. 9 dieses Gesetzes bestimme, dass die einbringende Bank, sofern sie bestehen bleibe, mit ihrem gesamten Vermögen weiter hafte.

Die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH sei erst zwölf Jahre nach der Einbringung gegründet worden. 2004 habe die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH vom Land bzw. drei Jahre später den Aktienanteil von der ÖVAG käuflich erworben.

"Auf den Kauf von Aktien einer bestehenden Bank-Aktiengesellschaft kann der § 92 BWG in keinster Weise angewendet werden", wurde betont. Selbst im erwähnten Fall seien die Beteiligungen der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH also nicht betroffen.