Erstellt am 19. Mai 2016, 13:10

Kanzler Kern präsentiert sich dem Nationalrat. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wendet sich zwei Tage nach seiner Angelobung mit einer Erklärung an den Nationalrat.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Wie er sich den Neustart der Koalition vorstellt, wird im Anschluss auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erläutern. Danach gibt es für die Opposition die Gelegenheit, das Gehörte in einer Debatte zu bewerten.

Noch nicht viel vom neuen Stil in der Regierung ist unterdessen beim Thema Mindestsicherung zu bemerken. Bei der Fragestunde an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wurden Donnerstagvormittag im Nationalrat die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien einmal mehr deutlich.

Schon die Fragestellung der ÖVP ließ nicht unbedingt einen konstruktiven Dialog in dieser Frage erwarten. Sozialsprecher und ÖAAB-Chef August Wöginger wollte nämlich wissen, welche Landeshauptleute und Landesfinanzreferenten dem Erstentwurf des Ministeriums zur Mindestsicherung ausdrücklich zugestimmt hätten.

Hintergrund der Frage

Außer Niederösterreich haben alle Landessozialreferenten einen Entwurf Stögers für eine neue Bund/Länder-Vereinbarung bereits unterstützt. Der Haken daran ist, dass alle Befürworter aus SPÖ und Grünen stammen, kein einziger also aus der ÖVP. Die Volkspartei wiederum ist überzeugt, dass nicht nur Niederösterreich sondern auch andere von der ÖVP geführte Länder, beispielsweise Oberösterreich, weit gehendere Änderungen mit einer Decklung der Leistung befürworten.

Stöger ließ sich von der Frage nicht aus der Ruhe bringen. Er verwies darauf, mit den jeweils Zuständigen der Landesregierungen zu sprechen und das seien eben die Landessozialreferenten. Einen Deckel lehnt er unverändert ab. Funktion der Mindestsicherung sei eben, Menschen, speziell Kindern, Obdach und Nahrung zu geben und sie vom Rande der Gesellschaft in die Mitte zu holen. Einig sind sich Wöginger und Stöger zumindest, dass es künftig mehr Anreize für Mindestsicherungsbezieher brauche, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.