Erstellt am 06. Juni 2014, 20:05

von APA/Red

Karmasin verfolgt weiter "Familiensteuermodell". Familienministerin Sophie Karmasin pocht auf ein "Familiensteuermodell", für das sie der Steuerreformkommission bereits "Input" geliefert habe.

Die Idee einer Steuerbefreiung für Mehrfachmütter sei da aber nur ein "Einzelaspekt", betonte sie am Donnerstag. Frauenministerin Heinisch-Hosek zeigte sich dazu am Freitag äußerst skeptisch.

Erst am Mittwoch hatte Karmasin mit dem Vorstoß aufhorchen lassen, man könnte die Einkommen von Müttern ab drei Kindern von der Steuer befreien. Am Donnerstag war es ihr ein Anliegen, zu betonen: Dies sei nur eine von vielen möglichen Überlegungen, auch "Alleinerzieherinnen und Alleinverdiener sollen berücksichtigt werden", ebenso wie Ein- und Zweikindfamilien.

Doch das "Familiensteuermodell" sei noch längst nicht "konzipiert und noch nicht diskutiert", betonte Karmasin. In den kommenden Verhandlungen über eine Steuerreform will sie das Thema aber explizit berücksichtigt wissen, und deshalb habe sie dies auch in die entsprechenden Steuerarbeitsgruppen "eingemeldet".

Karmasin für Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten

Eine explizite Absage erteilt sie weiterhin einem klassischen Familiensplittingmodell, da dieses hohe Einkommen und Alleinverdiener überdurchschnittlich bevorzugen würde. Weiterführen und ausbauen möchte sie die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Die entsprechenden Mittel würden nach wie vor nur zu einem Drittel "abgeholt", durch eine Ausweitung etwa auf "Bildungskosten" - zum Beispiel für Nachhilfe - könne man den Zuspruch erhöhen, meint Karmasin.

Das "Familiensteuermodell" von Karmasin sei "aus vielerlei Hinsicht zu hinterfragen", sie baut eher auf einen Ausbau der Kinderbetreuung, hieß es aus Heinisch-Hoseks Büro. Für die Frauenministerin ist bei diesem Vorschlag fraglich, "ob es nicht gleichheitswidrig ist, Frauen mit oder ohne Kind - ebenso Männer - unterschiedlich zu besteuern. Auch sei nicht klar, welches Ziel Karmasin damit verfolgt: Soll sich die Kinderanzahl erhöhen, brauche es zunächst flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen, aber kein steuerfreies Müttereinkommen, so Heinisch-Hosek. Ein gutes Betreuungsnetz sei auch notwendig, wolle man die Erwerbstätigkeit von Frauen erhöhen.

Karmasin befand sich auf familienpolitischer Fact-Finding-Mission in Paris. Dabei machte sich die Ministerin sowohl im Gespräch mit Mitarbeitern der österreichischen Botschaft als auch mit ihrer Amtskollegin, der sozialistischen Familienstaatssekretärin Laurence Rossignol, schlau über die Ansätze im französischen System. Denn das vereint eine hohe Geburtenrate mit hoher Frauenerwerbstätigkeit. "Beeindruckt" zeigte sich Karmasin vor allem vom gesellschaftlichen Klima, das eine "Freiheit im Ausleben von Familienformen" ermögliche. "Jeder macht es so, wie er es für richtig hält", und niemand müsse ein schlechtes Gewissen haben.

Ein Schlüssel hierfür, und das ist grundsätzlich keine neue Erkenntnis, sind die Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Die gibt es in Frankreich früh - schon für Säuglinge - und lange - nämlich den ganzen Tag über bis in den Abend. Karmasin sieht sich durch dieses französische Rezept bei den geplanten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung, für die 305 Millionen Euro in die Hand genommen werden, bestätigt. Die Verhandlungen über eine entsprechende 15a-Vereinbarung mit den Ländern befänden sich "in den letzten Zügen", rechnet sie mit einem baldigen Abschluss.