Erstellt am 30. August 2015, 07:24

Karmasin will "Partnerschaftsbonus" zu Kindergeld. Damit sich Väter künftig stärker an der Kinderbetreuung beteiligen, winkt Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) mit barem Geld: Die Kindergeldreform soll einen "Partnerschaftsbonus" für eine gleichmäßige Aufteilung in der Höhe von insgesamt 1.000 Euro bringen, kündigte Karmasin im APA-Interview an.

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Die Verhandlungen der Regierung über das neue Kindergeld befinden sich am Pfad zur Einigung. In Sachen Partnerschaftsbonus ist man sich bereits "in den Grundzügen" einig, betonte Karmasin. Ihrer Vorstellung nach sollen Paare, die sich den Kindergeld-Bezug in einem Verhältnis von mindestens 60:40 aufteilen, einmal pro Person 500 Euro extra kassieren.

Derzeit nehmen Väter nicht viel mehr Kindergeld-Zeit in Anspruch, als notwendig ist, um den vollen Bezug ausschöpfen zu können. Eine gleichmäßige Aufteilung sie aber "zum Wohle aller", ist die Ministerin überzeugt. Auch die Väter könnten so eine ganz andere Beziehung zu ihren Kindern aufbauen.

Auch abseits dieses Zuckerls hat die Regierung vor, die Väterbeteiligung zu erhöhen, war sich zuletzt aber nicht einig, in welcher Dimension. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wollte den für Väter vorgesehenen Anteil von 17 auf 33 Prozent nahezu verdoppeln. Karmasin denkt eher an 20 bis 25 Prozent, sie wolle "nicht übers Ziel hinausschießen". Man rechne derzeit mehrere Varianten durch, gab sich Karmsin zuversichtlich für eine Lösung.

Mit der Reform will man aber auch Frauen anspornen, früher in den Beruf zurückzukehren. Jetzt gibt es vier Pauschalmodelle zwischen zwölf und 36 Monaten, wobei man in der kürzesten Variante letztlich insgesamt weniger Geld bekommt als in der längsten. Das sei "eine Lenkung in eine gewisse Richtung" und da man wisse, dass die Rückkehr für Frauen in den Beruf immer schwieriger werde, je länger man zuhause bleibe, "halte ich es nicht für den richtigen Weg, in die Richtung der Langvariante zu motivieren", betonte Karmasin.

Künftig soll es deshalb im Sinne der Wahlfreiheit ein Konto mit einer einheitlichen Summe geben, die man in einem gewissen Zeitraum konsumieren kann, der sich zwischen zwölf und ungefähr 35 Monaten bewegen dürfte, also etwas kürzer als bisher. Wie hoch der Betrag auf dem Kindergeld-Konto sein wird, steht laut der Ministerin noch nicht fest. Mehr Geld als bisher bekommt Karmasin vom Finanzminister freilich nicht. Das einkommensabhängige Kindergeld bleibt übrigens bestehen. Die oft kritisierte Zuverdienstgrenze wird ebenfalls nicht abgeschafft.

Wann es nun zu einer endgültigen Einigung mit dem Koalitionspartner kommt, wollte Karmasin nicht einschätzen: "Je früher, desto lieber." Das Gesprächsklima sei aber gut. In Kraft treten sollen die Neuerungen Mitte 2016.

Verzögert hat sich zuletzt auch die Möglichkeit für homosexuelle Paare, die eingetragene Partnerschaft am Standesamt einzugehen. Die nötige Änderung des Personenstandgesetzes war eigentlich für das erste Quartal 2015 in Aussicht gestellt worden. Karmasin, die schon lange für den Verzicht des Verbots eintritt, ist sich aber sicher, dass es noch heuer fällt. Auf die Frage, ob die Gesetzesänderung denn so kompliziert sei oder ob es jemanden gebe, der politisch bremst, meinte die Ministerin nur: "Es ist kompliziert."

Das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr kommt indes nun doch nicht - zumindest vorerst: Karmasin einigte sich mit den Ländern darauf, jene Eltern, deren vierjährige Sprösslinge nicht in Betreuung sind, zu verpflichtenden Beratungsgesprächen zu laden. Dieser Weg sei "zielführender", meinte die Ministerin. Die Beiträge sollen immerhin sinken.

Für Fünfjährige gilt bereits seit längerem Kindergartenpflicht, der Bund schießt den Ländern dafür jährlich 70 Mio. Euro zu. Im Zuge der Verlängerung dieser Vereinbarung wollte die Bundesregierung ihrem Arbeitsprogramm entsprechend eine Ausweitung auf die Vierjährigen vornehmen. Karmasin legte denn auch vor ein paar Wochen einen Entwurf vor, der so eine Pflicht - mit einigen Schlupflöchern - auch für Vierjährige vorsah. Alle Studien zeigten: Je länger die Kinder im Kindergarten, desto besser die Schulleistung, argumentierte die Ministerin.

In den vergangenen Monaten habe man "sehr konstruktiv und partnerschaftlich" an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet, betonte Karmasin. Aus der Verpflichtung mit "Opt-out-Variante" wurde nun aber doch noch nichts: Stattdessen sollen in einem ersten Schritt jene rund 4.500 Vierjährige, die nicht im Kindergarten sind - das sind etwa sechs Prozent - mit ihren Eltern zur Beratung kommen müssen. Die Pädagogen sollen in individuellen Gesprächen versuchen, Barrieren abzubauen und einen Besuch empfehlen. "Das ist der richtige Weg, damit wir die Besuchsrate steigern", meinte Karmasin. "Ich bin überzeugt, dass das eine treffsichere und sehr wirksame Herangehensweise ist."