Erstellt am 01. Juni 2015, 10:35

Kasernen-Prüfung stufte alle Standorte als "geeignet" ein. Die Prüfung jener Kasernen, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen sollen, hat alle vier vom Verteidigungsministerium angebotenen Standorte als "geeignet" eingestuft.

Die Radetzky-Kaserne in Horn. Foto: Kalchhauser  |  NOEN, Kalchhauser
In den Kasernen in Vomp, Tamsweg, Horn und Bleiburg könnten ab Juni mehrere hundert Asylwerber untergebracht werden.

Bei einer gemeinsamen Begehung der Standorte durch Innen- und Verteidigungsministerium in den vergangenen zwei Wochen wurden die notwendigen Adaptierungsmaßnahmen erhoben. In der Kaserne in Vomp in Tirol hätten demnach 120 Asylwerber Platz. Der militärischer Dienstbetrieb würde weitgehend eingestellt und verlegt werden. In Tamsweg in Salzburg wäre ein Objekt der Kaserne für 150 Asylwerber zu räumen, Soldaten (darunter auch Rekruten), die das Gebäude derzeit nutzen, würden verlegt werden. Zudem müsste eine eigene Zufahrt sowie eine Abtrennung zum Rest der Kaserne errichtet werden.

Klug: Jetzt Innenministerium am Zug

In der Radetzkykaserne in Horn, wo bis zu 400 Flüchtlinge Platz finden könnten, müssten ebenfalls die Soldaten verlegt und eine Abtrennung zum Rest der Kaserne errichtet werden. Auch in Bleiburg (Kärnten) müsste eine räumliche Abtrennung für die rund 100 Asyl-Unterkünfte geschaffen werden.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bekräftigte am Montag einmal mehr seine Bereitschaft, Unterkünfte für Asylwerber bereitzustellen. "Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Wenn wir eine positive Rückmeldung aus dem Innenministerium bekommen, sind wir jederzeit bereit, mit den nötigen Vorbereitungen zu beginnen. Die Zeltlager müssen so rasch wie möglich verschwinden. Das ist unser gemeinsames Ziel", so Klug. Auch die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise liege beim Innenministerium, betonte man im Verteidigungsressort.

"Wir nehmen 100 Flüchtlinge auf – und nicht mehr“

Die NÖN holte dazu eine Stellungnahme des Horner Bürgermeisters Jürgen Maier ein. Heißt der Ausgang dieses Bewertungsverfahrens, dass Horn zusätzlich zu den 100 Flüchtlingen, die schon demnächst in das alte Stephansheim (ein ehemaliges Altenheim in Horn, das seit November leer steht) einziehen werden, weitere 400 Aufnahmen bevorstehen?

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„Nein“; meint Maier dazu ohne eine Sekunde zu zögern. „Ich war am Wochenende im Zuge des ÖAAB-Landestags noch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Erwin Pröll diesbezüglich in Kontakt. Und es wurde uns zugesichert: Wir nehmen 100 Flüchtlinge auf – und nicht mehr.“
 
Maier betont, dass das Land klipp und klar festgelegt habe, dass die Radetzkykaserne nicht mit Flüchtlingen belegt werde. „Minister Klug probiert alles, um uns eins auszuwischen“, ortet Maier einen Hintergrund in der Bestandsdebatte über die Kaserne Horn, von der man das Thema Flüchtlinge entkoppeln möchte. „Wir haben mit dem Land und dem Innenministerium eine Vereinbarung, und die wird auch halten.“

Mikl-Leitner spielt Ball an die Länder

Nach der positiven Prüfung von Bundesheer-Kasernen als Flüchtlingsunterkünfte spielt das Innenministerium den Ball den Ländern zu. Die Bundesländer, vor allem jene, die bei der Bereitstellung von Quartieren säumig sind, sollen die Betreuung von Asylwerben in den dafür vorgesehenen Kasernen übernehmen. Das Ministerium möchte die Kasernen nämlich nicht als Bundesbetreuungseinrichtungen betreiben.

Wenn die Länder keine anderen Quartiere zur Verfügung stellen, müssten sie die Betreuung in den Kasernen übernehmen, argumentiert man im Ressort. Der Bund betreue jetzt schon 1.500 Personen, die eigentlich gemäß Vereinbarung von den Ländern versorgt werden müssten; und diese Zahl steige. Ob die Länder dieser Aufforderung nachkommen werden, ist fraglich, denn die betroffenen Bürgermeister in Vomp (Tirol), Tamsweg (Salzburg), Horn () und Bleiburg (Kärnten) sind gegen eine Öffnung der Kasernen für Flüchtlinge.

"Möglichkeiten ernsthaft prüfen"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht auf jeden Fall die Länder am Zug. Die Ergebnisse der Kasernen-Prüfung werden heute an die verantwortlichen Stellen in den Bundesländern übermittelt. Appelliert wird vor allem an jene Länder, die ihre Quote nicht erfüllen. "Ich appelliere an alle, diese Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen, sonst werden die Zelte nicht weniger sondern mehr werden", sagte die Ministerin.

Man dürfe den Kopf nicht weiter in den Sand stecken sondern "ein Ende des Versteckspiels beim Asylthema" machen. "Wenn einzelne Landesverantwortliche und Bürgermeister weiter gegen leer stehende, feste Quartiere für Flüchtlinge vorgehen, dann sorgt das nicht für Entspannung, sondern für eine Zuspitzung bei diesem sensiblen Thema", so Mikl-Leitner.

Österreich brauche in der Flüchtlingsfrage einen geschlossenen Auftritt in Europa, "sonst wird sich nichts bewegen". "Wir brauchen ein geschlossenes Bekenntnis dazu, die EU-Außengrenzen zu stärken und UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika aufzubauen. Und im Mittelmeer darf nach der Rettung nicht mehr die automatische Einreise in die EU stehen, sondern muss eine solche UNHCR-Anlaufstelle in Nordafrika stehen. Darüber braucht es auch innerhalb der Regierung ein geschlossenes, klares Bekenntnis, denn nur gemeinsam werden wir etwas bewegen können."