Erstellt am 10. April 2015, 10:18

von APA/Red

Kasernen-Schließungen - ÖVP-Disput mit Klug. Um die von der Regierung beschlossenen Kasernen-Schließungen gibt es Differenzen zwischen den Regierungsparteien.

ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger sieht keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen dafür, das Verteidigungsministerin sieht hingegen rechtlich alles in Ordnung.

Probleme beim Verkauf der Kasernen 

Schönegger macht nicht nur die umstrittenen Kasernen in Horn (Niederösterreich) und Tamsweg (Salzburg) zum Thema, er sieht auch Probleme beim Verkauf der Kasernen in Bleiburg (Kärnten) und Freistadt (Oberösterreich) sowie zweier Amtsgebäude in Wien. "Es gibt dafür keinen Ministerratsbeschluss", sagte der ÖVP-Wehrsprecher. Seiner Auffassung nach müsste jede Kaserne explizit angeführt werden. Andere Details der Reform, wie etwa die Reduktion der Militärmusik, würden in dem Ministerratsbeschluss sehr wohl explizit genannt.

Verteidigungsministerium sieht die Sache anders

Das Verteidigungsministerium sieht die Sache ganz anders. Ein Sprecher von Minister Gerald Klug (SPÖ) erklärte gegenüber der APA, Kasernenschließungen würden im Ministerrat praktisch immer im Gesamtpaket beschlossen und praktisch nie explizit angeführt. Im Nationalrat werde dann für die einzelnen Kasernen ein Verwertungs- oder Verkaufsgesetz durch das Finanzministerium beschlossen - so wie es auch bei der Veräußerung von anderen Bundesgebäuden gemacht werde.

Explizit angeführt wurden in dem Ministerratsbeschluss Tamsweg und Horn, weil man als Zugeständnis eine Übergangsfrist für diese beiden Kasernen festgeschrieben habe. Hier habe man festgehalten, dass diese beiden Standorte bis 31. 12. 2016 von der Schließung ausgenommen seien. Dann solle die militärische Nutzung eingestellt werden, erläuterte der Klug-Sprecher. Aber auch hier haben die ÖVP sowie die beiden betroffenen Bundesländer Salzburg und Niederösterreich eine andere Interpretation und fordern Verhandlungen über die Zukunft der Standorte.