Erstellt am 10. November 2014, 12:22

Katalanen bewerten Volksbefragung als Erfolg. Kataloniens Regierung hat die inoffizielle Volksbefragung über die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region als einen Erfolg gewertet.

"Die Katalanen haben gezeigt, dass sie sich selbst regieren wollen", sagte der Chef der Regionalregierung, Artur Mas, in Barcelona. Dagegen stufte Madrid die vom Verfassungsgericht untersagte Befragung als "politische Propagandaaktion" ein.

Nach Angaben der katalanischen Regierung beteiligten sich vermutlich rund 2,25 Millionen Stimmberechtigte an der Befragung. Davon votierten 80,7 Prozent, also rund 1,8 Millionen Menschen, für die Unabhängigkeit. 10 Prozent stimmten laut den Angaben nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen für einen katalanischen "Staat", der aber nicht von Spanien unabhängig sein soll, 4,5 Prozent lehnten das Ansinnen überhaupt ab.

Abstimmungsberechtigt waren alle in Katalonien gemeldete Personen (auch nicht-spanische Staatsbürger) ab 16 Jahren sowie alle außerhalb Spaniens lebende registrierte Katalanen. Das Endergebnis des Votums soll nach Ankündigung der Regionalregierung am Mittwoch bekannt gegeben werden.

Die Stimmberechtigten über 16 Jahren konnten sich gegen Vorlage ihrer Personalausweise an der Befragung beteiligen. Sie konnten zwei Fragen beantworten: "Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet? Wenn ja, soll dieser Staat unabhängig sein?"

Da Gegner der Befragung den Boykott des Votums bereits angekündigt hatten, war die große Zustimmung der Wähler keine Überraschung. Die hohe Wahlbeteiligung ließ den nationalistischen Ministerpräsident Kataloniens (CiU), Artur Mas, und seine Anhänger am Sonntagabend schon jubeln. "Das ist ein gigantischer Schritt, um schon bald mit allen demokratischen Garantien selber über unsere Zukunft zu entscheiden", erklärte Mas mit Blick auf ein zukünftiges Unabhängigkeitsreferendum. Zudem bat er die "Welt" bei der Durchsetzung einer solchen Abstimmung um Unterstützung. "Wir verdienen eine rechtlich akzeptierte Volksabstimmung."

Auch seine Anhänger sehen die Unabhängigkeitsbestrebungen durch das Votum gestärkt. "Das ist ein riesiger Erfolg. Das Ergebnis ist zwar nicht bindend, aber auf jeden Fall bedeutet es ein politisches Mandat. So einen massenhaften Ruf nach Unabhängigkeit in einem Land mit 7,5 Millionen Einwohnern kann die spanische Regierung nicht länger ignorieren", meint Jaume Marfany, stellvertretender Vorsitzender der separatistischen Bürgerbewegung ANC, gegenüber APA.

Madrid stufte die inoffizielle Volksabstimmung jedoch als "wertlos" ein. Nach Ansicht des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) war die Abstimmung "weder ein Referendum noch eine aussagekräftige Befragung". Auch das Ergebnis erkennt Madrid nicht an, da die Auszählung keiner demokratischen Kontrollmechanismen unterlag.

Seine Regierung hatte wie bereits zuvor das geplante Unabhängigkeitsreferendum auch die am Sonntag durchgeführte Volksbefragung vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Madrid tolerierte die Befragung jedoch, da die nationalistische Regionalregierung von Mas sich schließlich nicht mehr an der Durchführung beteiligte. Mas überließ diese rund 40.000 Freiwilligen. Die Regionalregierung zählte lediglich die Stimmen aus und verkündete das Ergebnis.

Dennoch leitete die Staatsanwaltschaft auf Geheiß des Madrider Generalstaatsanwalts Ermittlungen ein, ob das Öffnen von Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen für die Stimmabgabe einen Verstoß gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts darstellte. Am Sonntag zeigten auch verschiedene Parteien Mas wegen der Beteiligung der Regionalregierung an der verbotenen Befragung wegen zivilen Ungehorsam und Amtsmissbrauch bei der Polizei. Die Stimmabgabe verlief unterdessen ohne größere Zwischenfälle.