Erstellt am 23. Juni 2014, 18:56

von APA Red

Kein Auslagern der Luftraumüberwachung. Verteidigungsminister Gerald Klug hat am Montag klargestellt, dass für ihn die angeblich vom Generalstab überlegte Auslagerung der Luftraumüberwachung nicht zur Debatte steht.

"Dafür werden wir auch in Zukunft die nötigen Abfangjäger und Radarsysteme im Einsatz haben", erklärt der Ressortchef im "Kurier". Wohl aber werde der Ausbau der bestehenden Kooperationen mit anderen Luftwaffen geprüft.

Konkrete Vorschläge sollen laut Klug im Rahmen des für den Herbst avisierten Reformpakets vorgelegt werden. Zuvor hatte sich SPÖ-Wehrsprecher Otto Pendl, Parteikollege Klugs, gegen Überlegungen des Generalstabs ausgesprochen, die Luftraumüberwachung teilweise anderen Staaten zu überlassen. Die Luftraumüberwachung sei eine "ureigene Aufgabe der Republik Österreich", betonte Pendl im Ö1-"Mittagsjournal" und erteilte damit Ideen, diese zum Teil von Nachbarstaaten erledigen zu lassen, eine Absage.

Forderung nach Entwicklungsperspektive

Für ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger wird mit dem Vorschlag die Neutralität infrage gestellt. "Sollte dies ein ernst gemeinter Vorschlag sein, muss das österreichische Volk zum Ende der Neutralität befragt werden." Das Bundesheer benötige eine positive finanzielle Entwicklungsperspektive nach 2016 und "kein unsinniges 'Sich-aus-den-Kernaufgaben-Verabschieden'", meinte Schönegger.

Experten sind sich nicht einig, ob eine teilweise Auslagerung der Luftraumüberwachung verfassungsrechtlich möglich ist: Verfassungsexperte Heinz Mayer ist der Ansicht, ein neutraler Staat dürfe "ganz sicher nicht" militärische Aufgaben einem anderen Staat übertragen. Heinz Gärtner vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) wiederum ortete im Radio keine Probleme, Österreich beteilige sich ja schon an EU- und NATO-Missionen. Kooperationen in diesem Sinn stellten keine Neutralitätsverletzung dar.