Erstellt am 11. Juni 2014, 14:43

Keine Einigung bei Kinderbetreuung. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat sich am Mittwoch höchst verärgert über das Scheitern des Bund-Länder-Vertrags für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung gezeigt.

Noch Dienstabend um 22 Uhr habe es eine Einigung mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gegeben, nun sei offensichtlich alles anders, sagte sie am Rande des Ministerrats. Heinisch-Hosek wies die Kritik zurück. 

"Ich bin sehr enttäuscht und wirklich sehr wütend", sagte Karmasin. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Kindergärten 45 Wochen pro Jahr offen halten sollten, für 47 Wochen hätte es weitere Förderungen geben sollen. Für die meisten Länder seien generell 47 Wochen nicht machbar, sie hätten sich dann das Geld vom Bund nicht abholen können, argumentierte die Familienministerin. Sie will nun trotzdem weiterverhandeln und eine Lösung "ehebaldigst auf den Boden bringen".

Heinisch-Hosek wies die Kritik zurück. "Ich habe meine Meinung nie geändert", betonte sie, die Einigung habe es immer nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Länder gegeben. Die habe es nach nochmaliger Rücksprache aber nicht gegeben, wie sich am Dienstagabend gezeigt habe.

Es gehe dabei nicht nur um die Frage der 47 oder 45 Wochen, sondern auch um weitere Forderungen der Familienreferenten der Länder. So wünschen sich diese, dass der Kofinanzierungsanteil der Länder generell 35 Prozent betragen soll und es eine Erstreckung bis 2018 geben soll. Karmasin warf sie vor, seit der Vorlage des Begutachtungsentwurfs die Länder nicht mehr in einer politischen Runde eingebunden zu haben. Aus ihrer Sicht soll nun weiter verhandelt werden. Man verliere dadurch keine Zeit, aber könne Qualität gewinnen, so Heinisch-Hosek.

Nach dem Scheitern der Bund-Länder-Vereinbarung zum Kinderbetreuungsausbau verhärteten sich die Fronten zwischen Rot und Schwarz weiter. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die Kinderfreunde unterstützten die Position von Heinisch-Hosek. Auch die Grünen wollten weitere Verhandlungen. Angriffe auf die Ministerin kamen von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.

"Die SPÖ vertritt die Interessen der zehntausend berufstätigen Eltern und ihrer Kinder - nur eine Lösung, die auch ordentliche Öffnungszeiten als Qualitätskriterien verankert, ist eine sinnvolle Lösung", betonte Schieder in einer Aussendung. "Es kann nicht sein, dass die Kriterien in einer neuen 15a-Vereinbarung hinter die bestehenden Standards zurückfallen." Karmasin "soll nicht wütend sein, sondern sich mit den Ländern und der Frauenministerin zu weiteren Verhandlungen zusammensetzen."

Den nicht erfolgten Beschluss begrüßten auch die Österreichischen Kinderfreunde. "Wenn in den Stellungnahmen so viel Kritik von unzähligen Expertinnen und Experten kommt, ist es absolut richtig, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", so Bundesgeschäftsführer Jürgen Czernohorszky. Verbindliche Mindeststandards in der Kinderbetreuung verlangte die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol, ortete allerdings einen "vorsintflutlichen Ideologiestreit" um die Mindestöffnungszeit auf dem Rücken der Kinder.

Blümel hingegen schoss sich auf die Frauenministerin ein, die sich seiner Ansicht nach aus der "Geiselhaft der Wiener SPÖ" befreien müsse. "Das Veto von Heinisch-Hosek zum Ausbau der Kinderbetreuung ist ein weiterer ideologischer Zug auf das eigene Tor und die Fortsetzung einer lange anhaltenden Pannenserie", kritisierte er. "Unzuverlässigkeit und Wankelmut sind mittlerweile zum Markenzeichen von Heinisch-Hosek geworden. Auf eine Ministerin, die ständig ihre Meinung ändert, ist kein Verlass."