Erstellt am 22. Juli 2015, 11:37

Keine Einigung der Koalition zur Kindergeld-Reform. Die Reform des Kindergelds hin zu einem flexibleren Bezug verzögert sich.

 |  NOEN, APA (epa)

Grund dafür ist unter anderem, dass sich das VP-geführte Familienministerium und das SP-geleitete Frauenressort bisher nicht verständigen konnten, mit welchen Mitteln die Väterkarenz erhöht werden könnte. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will dafür den für Väter vorgesehenen Kindergeld-Anteil nahezu verdoppeln.

Konkret sieht der Vorschlag vor, dass statt der derzeit für Väter reservierten 17 Prozent künftig 33 Prozent gelten sollten. Geht der Vater nicht in Karenz, verfällt somit beinahe ein Drittel der Gesamtsumme. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) geht das zu weit, wie sie am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" kundtat.

Wenn der Anteil mit einer Quote extrem nach oben schnelle, würden Alleinerzieherinnen um genau diesen Anteil umfallen, argumentiert Karmasin. Wie viel künftig für die Väterkarenz reserviert sein soll, darauf will sie sich noch nicht festlegen. Vielmehr betont die Familienministerin, dass es noch weitere Anreize für mehr Väterbeteiligung geben werde. Außer Streit stehe dabei der sogenannte Partnerschaftsbonus, der jenen Eltern zukommen soll, die annähernd gleich lang in Karenz gehen.

Nein zu Heinisch-Hoseks Vorschlag sagt auch die FPÖ. Deren Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller meinte in einer Aussendung, Familien bräuchten Autonomie und Unterstützung statt Auflagen und Strafen. Der SPÖ-Vorstoß sei "geradezu totalitär". Zudem verwies auch sie auf das Problem der Alleinerzieherinnen.

Dieses Argument halten die Grünen für "vorgeschoben". Denn es gäbe Lösungen, um die Benachteiligung von Alleinerzieherinnen auszugleichen, etwa eine gewisse Anzahl von Extra-Monaten als Ausgleich, erklärte Familiensprecherin Judith Schwentner, die die rote Position unterstützt: "Wenn ein Drittel der Zeit für Väter festgesetzt wird, nähern wir uns dem Ziel der Gleichstellung wieder ein bisschen an."