Erstellt am 28. Mai 2014, 15:23

von APA Red

Keine Entspannung in Ukraine. Die krisengeschüttelte Ukraine kommt auch kurz nach den Präsidentenwahlen vom Sonntag nicht zur Ruhe.

Präsident Petro Poroschenko führt den "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Kräfte im Osten fort, das Thema Gas bleibt weiterhin heikel zwischen Kiew und Moskau und obwohl tausende russische Truppen vom Grenzgebiet abzogen, bleiben laut NATO Zehntausende, einsatzbereite Soldaten dort.

Der weitere Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der umkämpften Ostukraine erscheint nach dem erneuten Verschwinden mehrerer ihrer Beobachter ungewiss. Sollte es für die Beobachter der OSZE in dem Land dauerhaft zu gefährlich werden, müsse man über einen Abzug nachdenken, sagte der deutsche OSZE-Sondergesandte Wolfgang Ischinger am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Nach Angaben der prowestlichen Kiewer Regierung sind die verschleppten ausländischen OSZE-Beobachter in der Hand prorussischer Separatisten. "Derzeit wird die Arbeit für ihre Befreiung fortgesetzt", sagte Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis am Mittwoch in Kiew Medien zufolge. Dabei halte die Führung enge Kontakte zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Ein Führungsmitglied der Separatisten hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, dass die Kämpfer die OSZE-Beobachter in ihrer Gewalt hätten. Die Gruppenmitglieder aus der Schweiz, der Türkei, Estland und Dänemark werden seit Montagabend vermisst.

In der ostukrainischen Stadt Donezk fielen erneut Schüsse. Über der Stadt kreisten Kampfflugzeuge, wie örtliche Internetportale am Mittwoch berichteten. Die Lage war angespannt. Bürgermeister Alexander Lukjantschenko empfahl den Einwohnern der Millionenstadt, aus Sicherheitsgründen zu Hause zu bleiben sowie Fenster und Balkone zu meiden.

Poroschenko sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir befinden uns im Osten in einem Kriegszustand, die Krim wurde von Russland besetzt und es gibt eine große Instabilität. Wir müssen reagieren." Eines der Ziele des Einsatzes der Regierungstruppen im Osten sei, die Separatistenführer festnehmen zu lassen und vor Gericht zu stellen. "Aber klar ist auch: Wenn schwer bewaffnete Kämpfer auf unsere Soldaten schießen, dann muss sich unser Militär wehren." Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief Kiew auf, den Militäreinsatz gegen die Bürger zu beenden.

Russland zog laut NATO mehrere Tausend Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine ab. "Die Aktivitäten, die wir beobachten, deuten auf einen langsamen Rückzug der Kräfte hin", sagte ein Offizier, der nicht genannt werden wollte, am Mittwoch. Zehntausende russische Soldaten hielten sich aber weiterhin in dem Gebiet auf und seien in der Lage, kurzfristig eingesetzt zu werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten Moskau zur Kooperation mit Poroschenko auf. "Wir erwarten, dass die Russische Föderation mit dem neu gewählten und legitimen Präsidenten zusammenarbeitet, den Rückzug der Streitkräfte von der ukrainischen Grenze fortsetzt und ihren Einfluss auf die bewaffneten Separatisten nutzt, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren", erklärten sie in der Nacht in Brüssel.

Russland drohten sie nicht mit EU-Strafmaßnahmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss wiederholt Wirtschaftssanktionen nicht aus, falls es zu einer neuen Destabilisierung im Osten der Ukraine komme. Kiew wurde aufgefordert, weiterhin "auf die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft aller Regionen" zuzugehen.

Merkel wollte am Abend mit dem ukrainischen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk über die anhaltenden Kämpfe und den Streit um russische Gaslieferungen sprechen. Russland verlangt, dass die Ukraine bis Ende dieser Woche zunächst zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,5 Mrd. Euro) ihrer Gasschulden begleicht. Sonst will der russische Monopolist Gazprom von kommender Woche an nur noch gegen Vorkasse liefern.

Das könnte wie 2009 zu Engpässen in der EU führen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gaslieferungen in die EU. Für Deutschland gibt es nach Regierungsangaben "derzeit keinerlei Anhaltspunkte für Liefereinschränkungen". Jazenjuk nahm in Berlin auch an einer Internationalen Konferenz zur Energiesicherheit teil.

Bundespräsident Heinz Fischer hat heute dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Petro (Pjotr) Poroschenko, in einem Glückwunschschreiben gratuliert. "Für uns ist das Ergebnis der Wahl Ausdruck eines klaren Willens für eine friedliche und demokratische Entwicklung einer Ukraine, die selbst über ihren weiteren Weg bestimmt", sagte Fischer laut Aussendung am Mittwoch.

Der OSZE-Sondergesandte Ischinger schlug vor, Poroschenko zu den D-Day-Feierlichkeiten am 6. Juni in die Normandie einzuladen. Dort kommen 70 Jahre nach der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg auf Einladung Frankreichs mehrere Staats- und Regierungschefs zusammen - auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin will am Vorabend der Feierlichkeiten mit Frankreichs Präsident Francois Hollande die Ukraine-Krise erörtern.

Laut "Bild" wollen einige Staats- und Regierungschefs ihren Protest gegen die Annexion der Krim und das Vorgehen Russlands in der Ukraine protokollarisch deutlich machen. US-Präsident Barack Obama habe etwa signalisiert, dass er nicht neben Putin auf der Ehrentribüne sitzen oder auf dem Abschlussfoto sein wolle.