Erstellt am 23. September 2014, 14:43

Keine Mängel im Strasser-Urteil. Die Generalprokuratur sieht in der erstinstanzlichen Verurteilung von Ex-Innenminister und Ex-ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser in der Lobbying-Affäre keine Mängel.

Nach der Prüfung von Urteil und Nichtigkeitsbeschwerde durch Strasser kam die Behörde zu diesem Schluss, wie das ORF-Radio am Dienstag berichtete.

Im März war Strasser in der Neuauflage seines Prozesses wegen Bestechlichkeit in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Sein Verteidiger Thomas Kralik hatte unverzüglich Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt. Vor der neuerlichen Verurteilung war ein Urteil aus dem Jänner 2013, bei dem Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, durch den Oberste Gerichtshof (OGH) aufgrund von Verfahrensmängeln aufgehoben worden.

Stellungnahme gegen Generalprokuratur-Empfehlung eingebracht

Kralik habe nun umgehend eine Stellungnahme gegen die Empfehlung der Generalprokuratur eingebracht, so das ORF-Radio. Es sieht das Urteil des Erstgerichtes mangelhaft begründet, die Vorgaben des Obersten Gerichtshofes seien im zweiten Verfahren nicht beachtet worden. Der OGH hatte u.a. vorgegeben, genau zu klären, bei welchen Amtsgeschäften Strasser Aktivitäten für die als Lobbyisten getarnten britischen Reporter gesetzt und sich so strafbar gemacht hat. Die Generalprokuratur sehe diesen Auftrag des Höchstgerichtes nun penibel erfüllt.

Die Stellungnahme der Generalprokuratur wurde bereits an den Obersten Gerichtshof übergeben, sagte Generalprokurator Werner Pleischl auf Nachfrage. Jetzt werde der OGH eine Entscheidung treffen, ob er sich der Meinung der Generalprokuratur anschließt oder nicht, mit einer Entscheidung dürfte wohl noch heuer zu rechnen sein.