Erstellt am 03. August 2014, 11:59

von APA/Red

Kern wehrt sich gegen Kritik an ÖBB. Der Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern, wehrt sich gegen die jüngste Kritik an der Staatsbahn.

"Die ÖBB wird dargestellt als Politzoo. Sie gehört aber nicht den Parteien, sondern der Republik Österreich", wettert Kern im Gespräch mit der APA. Von einer Zuordnung der ÖBB zur ÖIAG hält er nichts, das sei eine "künstliche Diskussion". 

Zuletzt hatte Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger scharfe Kritik an den Kosten der Bahn fürs Budget geübt und tiefgreifende Reformen und Teilprivatisierungen gefordert. Dass Spindeleggers Berechnungen einen groben Rechenfehler enthielten, den er selber eingestehen musste, darauf will Kern gar nicht mehr eingehen. Er verweist lediglich darauf, dass die Aufwendungen im Budget in den ersten sechs Monaten um 5 Prozent gestiegen seien, während die Aufwendungen der ÖBB im selben Zeitraum um 2,5 Prozent gefallen seien.

Die Investitionen der ÖBB kämen derzeit dem Budget "teuer", doch das Investitionsprogramm der Bahn sei von der gesamten Bundesregierung einstimmig beschlossen worden, erinnert Kern. Die Stärkung der Bahn-Infrastruktur habe nicht nur langfristige Standortvorteile, sondern bringe auch kurzfristige ökonomische Impulse durch eine Anhebung des Wirtschaftswachstums.

Der seit nunmehr vier Jahren an der ÖBB-Spitze stehende Kern will die Staatsbahn nicht als Politspielball sehen. Das zeige sich auch bei den Postenbesetzungen. "Ich habe in vier Jahren keine politische Intervention für Positionen erlebt". Die derzeitige Stellung der ÖBB sei auch in großem Maß Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) zu verdanken, die für ein "historisches Investitionsprogramm" für den Ausbau der Bahn-Infrastruktur bzw. die dafür notwendigen Mittel gekämpft habe.

Die ÖBB unter das Dach der Staatsholding ÖIAG zu stecken, würde nur eine zusätzliche Berichtsebene einziehen und den Bemühungen um Vereinfachung der Verwaltung entgegenstehen, warnt Kern. Die derzeitige Rollenteilung mit dem Eigentümervertreter funktioniere gut: Das Verkehrsministerium nehme die Aufgabe des Eigentümers wahr um die politisch-strategischen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Kern sieht in den ÖBB "eine Erfolgsgeschichte, die noch lange nicht zu Ende geschrieben ist". Umso unverständlicher sei es, wenn dieser Kurs nun "nicht faktenbasiert" in Zweifel gezogen werde. Spindelegger hatte von einem Pensionsalter in den ÖBB von 53,9 Jahren gesprochen - für Kern eine falsche Darstellung. Man müsse hier die normalen Alterspensionen und die gesundheitsbedingt angetretenen Pensionen auseinanderhalten. Das Pensionsantrittsalter der regulären Alterspensionen liege bei den ÖBB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Schnitt bei knapp 60 Jahren, betont Kern.

Die Bahn habe derzeit - wegen der Pensionierungswellen in den Jahren 2001 bis 2006 - zwar einen relativ hohen Altersschnitt in der Belegschaft, aber wenige Mitarbeiter, die im regulären Pensionsalter bzw. kurz davor seien. Dadurch ergebe sich ein verzerrtes Bild. Die große Herausforderung sei es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger im Arbeitsleben zu halten. Von einer Verlagerung in andere Bereiche, etwa einen Wechsel in Ministerien, hält Kern hingegen wenig. ÖBB-Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen sollten an anderen Arbeitsplätzen, aber im Unternehmen gehalten werden.

Statt einer Diskussion, es gebe zu viele Beschäftigte, müsse man eigentlich schon eine andere Debatte führen, warnt Kern. Angesichts der demographischen Entwicklung werde die Bundesbahn künftig noch mehr der von ihr ausgebildeten Lehrlinge übernehmen, nämlich 75 bis 80 Prozent. Technische Berufe wie Fahrdienstleiter, Lokführer oder Wagenmeister drohten bald zu Mangelberufen zu werden. Insbesondere im Westen und im Süden Österreichs bemühe man sich daher jetzt schon verstärkt um Nachwuchsförderung in diesen Bereichen.

Grundsätzlich verschließe er sich Diskussionen über den Kurs der Bundesbahn nicht, diese sollten aber faktenbasiert und mit Verantwortung geführt werden. "Ich hoffe, dass wir wieder zu einer vernünftigen Diskussion zurückkehren", appelliert Kern.

Dass die Verfahren rund um den Semmeringbasistunnel schon seit Jahrzehnten geführt werden und nun wieder stocken, ist für den Bahn-Chef eine "hochproblematische Entwicklung". Der Bahntunnel würde sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr wesentliche Beschleunigungen und Kostenersparnisse bringen. Das Gemeinwohl müsse hier stärker berücksichtigt werden, fordert Kern.

Er trete daher für eine Beschleunigung und Vereinfachung von Großverfahren bei Infrastrukturvorhaben ein. Der Südraum Österreichs hätte durch den Semmeringtunnel wirtschaftliche Vorteile, der Personenverkehr an der Südstrecke habe ein drei- bis viermal so großes Potenzial, als derzeit verwirklicht sei. Im UVP-Verfahren habe man 700 m2 Pläne und 32 externe Gutachten vorgelegt. Letztlich sei der Bescheid aber aufgehoben worden wegen Details, etwa dass bei einer Baustelle statt einer Lärmmessung eine Lärmberechnung stattgefunden habe. Die Messung habe daraufhin sogar niedrigere Werte als die Berechnung der Lärmemissionen ergeben.

Kern kritisiert auch, dass nicht nur etablierte Umweltschutzgruppen, sondern auch "Ein-Personen-NGOs" im Verfahren berücksichtigt würden. Für ein derartiges Großprojekt mit den damit verbundenen hohen Investitionen brauche der Investor Rechtssicherheit. Trotz der neuerlichen Einsprüche zeigt sich der Bahn-Chef optimistisch, dass der Semmeringbasistunnel gebaut werden kann.

Beim Koralmtunnel laufe der Baufortschritt hingegen plangemäß. Von den neuen Teilstrecken bzw. der neuen Streckenführung würden die jeweiligen Regionen in Kärnten und der Steiermark stark profitieren. Die Bedenken, dass auf der Strecke eine Umfahrung Österreichs über Ungarn und Slowenien vielleicht mehr Sinn mache, seien ein "Scheinargument" und außerdem völlig unrealistisch, versichert Kern. Die Verbindung durch Österreich sei Teil der von der EU favorisierten Baltisch-Adriatischen Achse. Außerdem hätten Ungarn und Slowenien kein Geld für einen Streckenausbau. Slowenien sei seit Jahren im Bahnausbau im Hinterland des Hafens Koper engagiert.

Die europäische Perspektive hat der Wiener an der Bahn-Spitze seit Jahresbeginn durch seine Funktion als Präsident der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) noch verstärkt. In Europa gebe es derzeit keinen Binnenmarkt im Bahnwesen, kritisiert er. "Der Webfehler ist, die Bahn ist ein extrem nationales Geschäft." Die "nationalen Schutzinteressen" würden einer Harmonisierung der technischen Standards immer noch entgegenstehen und einem echten "europäischen Bahngeschäft" Steine in den Weg legen. Als Beispiel nennt er den Bahnverkehr zwischen Österreich und Ungarn, wo andere Normen für die Zugschlusslichter gelten - in Österreich rechteckig, in Ungarn rund. Bei jeder Fahrt über die österreichisch-ungarische Grenze müssten daher diese getauscht werden.

Auch die geplante Zulassung des ÖBB-Hochgeschwindigkeitszugs Railjet in Italien könne derzeit von niemandem garantiert werden. Italien habe etwa andere Brandschutzstandards für die Züge als Österreich. Normen über verschiedene Zuglängen seien ebenfalls ein Hindernis, da auf längeren Strecken dann immer der kürzeste Zug eingesetzt werden müsse. "Diese nontarifären Schutzmechanismen müssen verschwinden, sonst schaffen wir nie einen einheitlichen Binnenmarkt", fordert Kern.