Erstellt am 08. Oktober 2015, 17:02

von APA/Red

Staatsanwälte durchsuchen VW-Gebäude rund um Wolfsburg. Im Abgasskandal hat es am Donnerstag eine Razzia bei Volkswagen gegeben. Am Vormittag seien in Wolfsburg und an anderen Orten Durchsuchungen durchgeführt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Schwere Zeiten für den Wolfsburger Autokonzern  |  NOEN, APA (AFP)

Neben drei Staatsanwälten seien rund 50 Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes im Einsatz gewesen.

Bei den unangekündigt durchsuchten Gebäuden handle es sich sowohl um Geschäftsgebäude des Volkswagen-Konzerns als auch um Privatgebäude sowie Wohnungen von VW-Mitarbeitern. Details würden aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht mitgeteilt.

Ziel der Durchsuchungen sei es, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, die mit Blick auf "in Betracht kommende Straftatbestände" Auskunft über die genaue Vorgehensweise der an der Manipulation der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen beteiligten Firmenmitarbeiter und deren Identität geben könnten, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

"Wir werden die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung des Sachverhaltes und der verantwortlichen Personen nach besten Kräften unterstützen", sagte ein VW-Konzernsprecher der Deutschen Presse-Agentur. Im VW-Stammwerk in Wolfsburg sei den Ermittlern eine umfassende Dokumentensammlung übergeben worden. Volkswagen werde die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung des Sachverhaltes und der verantwortlichen Personen nach besten Kräften unterstützen. Die Ermittlungen dienten schließlich "einer unverzüglichen und vollständigen Aufklärung, an der Volkswagen hohes Interesse hat." VW selbst hatte am 23. September Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erstattet.

Europas größter Autokonzern hatte vor drei Wochen eingeräumt, mit einem Computerprogramm die Abgaswerte bei Dieselwagen manipuliert zu haben. Von den weltweit rund elf Millionen betroffenen Fahrzeugen sind laut VW etwa acht Millionen in der EU zugelassen, davon 2,8 Millionen in Deutschland. Dem Konzern drohen wegen der Manipulationen Strafzahlungen und Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe.

VW räumte am Donnerstag ein, die Steuerung zahlreicher Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 könne nicht nur den amerikanischen Abgastest erkennen, sondern auch den europäischen Prüfzyklus NEFZ. Dies berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Bisher war gesichert, dass der Autobauer US-Tests manipuliert hat. Der US-Chef von VW, Michael Horn, erklärte unterdessen, er habe bereits im Frühling 2014 von möglichen Verstößen gegen Emissionsregeln in den USA erfahren.

Ein Unternehmenssprecher in Wolfsburg sagte zu den Berichten, ob und wie weit die Software tatsächlich unerlaubt eingreife, sei derzeit noch Gegenstand von internen und externen Prüfungen. "Auch ist rechtlich noch unklar, ob es sich überhaupt um eine verbotene Abschalteinrichtung im Sinne der europäischen Normen handelt." VW werde bei der technischen Lösung des Problems "keine Zeit" verlieren.

In Washington wollte der US-VW-Topmanager Horn am Donnerstag vor dem Kongress Abbitte leisten und sich für die Manipulationen entschuldigen. Der Manager erklärte, ihm sei im Frühling 2014 auch mitgeteilt worden, dass die US-Umweltbehörde EPA Strafen verhängen könnte. Unklar ist allerdings, wen in der Wolfsburger VW-Zentrale Horn daraufhin informiert hat und was dann unternommen wurde. Horn informierte den Kongress zudem, dass VW in den USA den Zulassungsantrag für die Fahrzeuge des Modelljahres 2016 zurückgezogen habe.

Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt prüft derzeit einen von VW vorgelegten Zeit- und Maßnahmenplan zur Bewältigung des Abgasskandals. Wie das KBA am Donnerstag mitteilte, geht es dabei um die Frage, inwieweit die von VW vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, um einen "regel-und zulassungskonformen Zustand" der betreffenden Fahrzeuge herzustellen.

VW plant für die betroffenen Fahrzeuge je nach Motorvariante unterschiedliche Lösungen und will vor dem Rückruf von Millionen Autos zunächst "intensive Qualitätstests" vornehmen, wie es in Konzernkreisen hieß. Die Rückrufe sollen im Jänner 2016 beginnen und Ende des Jahres beendet sein.

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) sieht durch den VW-Abgasskandal auch Chancen für Österreich als Standort für den Automobil-Cluster. Österreich sei sehr gut im Forschungsbereich und bei der Entwicklung umweltschonender Verkehrssysteme, sagte Stöger nach Beratungen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg.

"Das kann den österreichischen Bereich stärken, wir können da unsere Beiträge liefern", sagte Stöger. "Das bietet auch Chancen. Es ist klar, dass ein so schludriger Umgang mit Umweltnormen in der Automobilindustrie nicht mehr geht." Der VW-Skandal könne auch zu einer Verlagerung auf andere Antriebssysteme führen.

Die EU-Kommission habe verpflichtende Abgastests unter realen Fahrbedingungen vorgeschlagen. Diese seien für 2017 geplant. "Aber wir haben heute auch klargemacht, es soll früher möglich werden", sagte Stöger. In Delegationskreisen hieß es ergänzend dazu, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Minister aufgefordert habe, nächste Woche ihre Positionen zu den Real Driving Emissions (RDE) genannten Tests zu übermitteln. Bis Ende Oktober soll es dann auf EU-Ratsebene eine Entscheidung geben.