Erstellt am 15. April 2016, 07:55

Khol sieht sich als "Rakete Richtung Hofburg". ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol sieht sich durch den jüngsten Personalwechsel in der ÖVP-Regierungsmannschaft und die öffentliche Debatte darüber nicht geschwächt, im Gegenteil.

 |  NOEN, APA

"Ich bin eher gestärkt und voll der Zuversicht." Im Gespräch mit der APA begrüßt Khol außerdem die geplanten Verschärfungen im Asyl-Recht und die Flüchtlings-Obergrenze.

Die Turbulenzen der vergangenen Tage in der ÖVP "haben auf meinen Wahlkampf nicht die geringsten Auswirkungen, im Gegenteil. Durch Pressekommentare angestachelt, kommen jetzt doppelt so viele Sympathisanten zu meinen Veranstaltungen", meinte Khol.

Die innerparteilichen Vorgänge wollte er dann auch nicht kommentieren, sei er doch aus allen Parteiämtern ausgeschieden und habe an keiner Willensbildung mehr teilgenommen: "Ich bin eine abgeschossene Rakete in Richtung Hofburg. Ich laufe jetzt meine Raketenbahn. Was da an der Bodenstation passiert, ist nicht mehr mein Gesichtsfeld." Ein Rückkehrrecht in den Seniorenbund, dessen Obmann er war, hat Khol übrigens nicht.

Als Bundespräsident würde sich Khol in der Flüchtlingskrise aktiver einbringen als Bundespräsident Heinz Fischer. So hätte er etwa bereits im Vorjahr zu einer Besprechung mit Vertretern der Gemeinden, Länder und des Bundes geladen und darauf gedrängt, eine völkerrechts- und verfassungskonforme Lösung auszuarbeiten. "Wir hätten uns acht Monate Diskussion erspart", so der Kandidat.

Die nun geplante Verschärfung des Asylrechts begrüßt Khol und verweist auf Österreichs Leistung bei der Aufnahme von Flüchtlingen: "Wir sind solidarisch, wir sind großzügig, wir sind europäisch."

Den Terminus "Wirtschaftsflüchtling" verwendet er nicht, aber: "Wer an unseren Grenzen steht, hat in der Regel kein Asylrecht, weil er steht in einem sicheren Drittland, sucht also nicht Schutz vor Verfolgung, sondern eine neue Heimat." Die Obergrenze für die Zahl der Asylanträge befürwortet er daher ebenfalls: "Ein kluger Vollzug bleibt in der Obergrenze, sieht aber immer Möglichkeiten vor, Leute, die wirklich Schutz vor Verfolgung suchen, zu beherbergen."

Die Aussage von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), dass es in der Flüchtlingskrise "nicht ohne hässliche Bilder gehen" werde, wollte Khol ebenfalls nicht kommentieren, betonte jedoch: "Kurz hat sich historische Verdienste für Europa und Österreich erworben. Die österreichische Lösung ist sein Werk", gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), und habe das Herbeiführen einer europäischen Lösung beschleunigt.

Grundsätzlich zeigte sich Khol überzeugt, dass die EU aus der Flüchtlingskrise gestärkt herausgeht und fürchtet kein Zerbrechen der Gemeinschaft. Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei funktioniere, so der Kandidat. Er sprach sich zudem für gemeinsame Asylverfahren aus, die jedoch von staatlichen Behörden durchgeführt werden.

Gefordert wird von Khol eine Neuordnung der Mindestsicherung, dies sei "überfällig": "Wir müssen ein Mindestsicherungssystem entwickeln, das österreichweit gerecht ist, die Aufnahme von Arbeit erleichtert und nicht erschwert und auch im internationalen Vergleich Österreich nicht als Eldorado darstellt." Eine Deckelung bei Sozialleistungen hält er jedenfalls mit Verweis auf das Arbeitslosengeld nicht für ungewöhnlich. Die von der SPÖ geforderte Residenzpflicht kann sich Khol vorstellen, allerdings nur im Rahmen einer Neuregelung der Mindestsicherung und einer Deckelung.

Einmal mehr sprach sich Khol dagegen aus, dass homosexuelle Paare eine Ehe eingehen dürfen. Er sei gegen jede Diskriminierung, die Unterscheidung in Eingetragene Partnerschaft und Ehe ist jedoch seiner Meinung nach gerechtfertigt, "weil nur in der Ehe leibliche Kinder und leibliche Eltern zusammenleben". Und dies soll auch so bleiben, meinte Khol. Er kann sich jedoch vorstellen, dass die Eingetragene Partnerschaft auch am Standesamt geschlossen wird: "Von mir aus überall."

Khol verteidigt die Russlandreise von Bundespräsident Fischer, auch er würde als Staatsoberhaupt den russischen Präsidenten Wladimir Putin einladen bzw. besuchen: "Wir haben politische Beziehungen, nicht nur mit Vorzugsschülern der Menschenrechtsklasse."

Der Besuch sei jedenfalls konform mit den bestehenden Sanktionen: "Man kann Gespräche führen." Im aktuellen Fall habe es sich zudem um einen Abschiedsbesuch gehandelt: "Da ist kein Funken Kritik." Nicht infrage für politische Beziehungen kommen hingegen sogenannte "Failed States oder Schurkenstaaten", meinte der ÖVP-Kandidat.

Seine jüngste Aussage zum Nationalsozialismus ("Das Land Österreich war ein Opfer des Nationalsozialismus, viele Österreicher waren aber auch Täter") verteidigte Khol mit Verweis auf die österreichische Staatsdoktrin: "Republik Opfer, Österreicher Täter - viele Österreicher Täter."

Der Präsidentschaftskandidat verwies auch auf den früheren SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky, der 1991 im Parlament gesagt habe, es sei unbestritten, dass Österreich im März 1938 Opfer einer militärischen Aggression geworden sei, viele Österreicher aber den "Anschluss" begrüßt haben. "Wenn Mitbewerber das nicht nachvollziehen können, bezeugt das eine dramatische Unwissenheit", meinte Khol.

Apropos Mitbewerber, Verständnis gibt es für Baumeister Richard Lugner, der vom ORF nicht in alle Sendungen geladen wurde: "Ich finde es sehr problematisch, wenn jemand, der 6.000 Unterstützungserklärungen vorweisen kann, anders behandelt wird als alle anderen. Ich würde mich sträuben, 6.000 Bürger zu beleidigen." Grundsätzlich stellte Khol fest, werde ein fairer Wahlkampf geführt: "Schmutzkübel hat es nicht gegeben."