Erstellt am 25. Juni 2014, 18:25

von APA/Red

Kiew begrüßt russische Schritte zu Entspannung. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Aufhebung der russischen Vollmacht zu einem Einmarsch in der Ukraine begrüßt.

Der Beschluss des Parlaments in Moskau nach einem Antrag von Staatschef Wladimir Putin sei ein wichtiges Signal für den Friedensprozess. US-Außenminister John Kerry forderte unterdessen Putin zu konkreten Schritten zur Entschärfung der Krise in der Ukraine auf. 

Als weiteren Schritt zur Entspannung will Poroschenko amDonnerstag einen Entwurf zur Verfassungsänderung im Parlament einbringen. Diese sieht etwa die Abgabe von Vollmachten an die Regionen vor. Die Oberste Rada werde über den Entwurf kommende Woche debattieren, sagte Poroschenko.

Im Ringen um Frieden in der Ostukraine sprach er sich für weitere Verhandlungen mit gemäßigten Aufständischen aus. "Ich weiß, dass der Dialog mit Separatisten von der Bevölkerung unterschiedlich aufgenommen wird. Er muss aber weitergehen, wenn wir Frieden wollen", sagte der prowestliche Staatschef.

Als weiteres Entspannungszeichen tauschten Armee und Aufständische jeweils mehr als zehn Gefangene aus. Der prorussische ukrainische Politiker Oleg Zarjow plädierte für eine Verlängerung der bis Freitag andauernden Waffenruhe. "Viele Fragen wie etwa ein Korridor für Flüchtlinge sind noch offen", sagte Zarjow, der den militanten Gruppen nahesteht. Die Feuerpause ist brüchig.

US-Außenminister John Kerry forderte unterdessen Russlands Präsident Wladimir Putin zu konkreten Schritten zur Entschärfung der Krise in der Ukraine aufgefordert. "Wir sind hocherfreut", sagte er am Mittwoch in Brüssel zu Putins Entscheidung, auf die Vollmacht des Föderationsrates zum Militäreinsatz in der Ukraine zu verzichten. "Das ist wichtig, das ist ein großer Schritt. Aber er könnte in zehn Minuten rückgängig gemacht werden - und jeder weiß das."

Ein wirklicher Fortschritt wäre es, falls Putin öffentlich die prorussischen Separatisten in der Ukraine aufforderte, die Waffen niederzulegen, seine Diplomaten zur Mithilfe bei der Räumung besetzter Gebäude anweise, aktiv zur Entwaffnung beitrage und Verhandlungen mit der Ukraine organisiere. "Es gibt viele konkrete Dinge, die wirklich einen Unterschied machen würden", sagte Kerry nach einem Treffen der NATO-Außenminister.

Die USA seien bereit, "so kooperativ wie nur möglich" mit Russland in solchen Fragen zusammenzuarbeiten. Solange es solche konkreten Schritte nicht gebe, bereiteten auch die USA weiterhin schärfere Sanktionen gegen Russland vor.

Frankreichs Präsident Francois Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel telefonierten am Mittwoch mit Putin und Poroschenko über den Konflikt in der Ostukraine .

Wie der Elysee-Palast in Paris nach dem Telefonat weiter mitteilte, "ermutigten" Merkel und Hollande ihre Gesprächspartner, in der Krise zusammenzuarbeiten. Insbesondere regten Merkel und Hollande die Errichtung eines Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine mithilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Auch solle die Grenze zwischen beiden Staaten "wirksam" kontrolliert werden.

Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte zuvor in Berlin bereits gesagt, die deutsche Regierung setze sich dafür ein, dass die Grenze zwischen Russland und der Ukraine "wirksam überwacht" werde, um den "Zustrom der Waffen" in die Ostukraine zu "unterbinden". Er regte an, Russland und die Ukraine sollten dabei "zusammenarbeiten, etwa durch gemeinsame Grenzkontrollen, durch gemeinsame Patrouillen".

Merkel und Hollande würdigten dem Elysee-Palast zufolge in dem Telefonat auch die Schritte der russischen Seite in Richtung einer Deeskalation in dem Konflikt. Dabei verwiesen sie insbesondere auf die Rücknahme der Vollmacht für Putin für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine durch den russischen Föderationsrat (zweite Parlamentskammer, Anm.). Zugleich brachten die Kanzlerin und der französische Präsident ihre Unterstützung für Poroschenkos Friedensplan zum Ausdruck.