Erstellt am 10. April 2014, 10:15

Kiew geht auf Separatisten zu. Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow hat den Separatisten im Osten des Landes Straffreiheit zugesagt, wenn sie ihre Aktionen beenden.

Die pro-russischen Kräfte würden nicht angeklagt, wenn sie ihre Waffen abgäben und die besetzten Regierungsgebäude verließen, so Turtschinow am Donnerstag. Am Mittwoch hatte Kiew den Separatisten ein 48-Stunden-Ultimatum gestellt, ihre Aktionen zu beenden.

Innenminister spricht von Lösung in den nächsten 48 Stunden

Andernfalls drohe ein gewaltsames Ende. Die pro-russischen Kräfte fordern nach dem Vorbild der Halbinsel Krim eine Abspaltung der russisch geprägten ost-ukrainischen Gebiete. Der Westen wirft Russland vor, hinter den Aktionen zu stehen.

"Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen", sagte Innenminister Awakow am Mittwoch in Kiew. "Ich denke, dass in den nächsten 48 Stunden eine Lösung für diese Krise gefunden wird."

Im Zentrum der östlichen Industriemetropole Donezk marschierten Sicherheitskräfte auf. Es herrscht allerdings die Sorge, dass Russland eine Eskalation der Lage zum Vorwand nehmen könnte, um zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung einzugreifen.

In der östlichsten Großstadt der Ukraine, Lugansk, hielten bewaffnete prorussische Aktivisten weiterhin das Gebäude des Geheimdienstes besetzt. Sie fordern - wie auch Russland - eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen. Auch in Donezk war das Gebäude der Gebietsverwaltung am Mittwoch weiter von prorussischen Kräften besetzt.

Europarat enstcheidet über Stimmrecht-Entzug für Russland

Awakow bot den gemäßigten Kräften im russischsprachigen Osten der Ex-Sowjetrepublik einen Dialog an. Zugleich machte er deutlich, dass der "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten in den Gebieten nahe der russischen Grenze fortgesetzt werde.

Die parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet am Donnerstag, ob sie den 18 russischen Vertretern aus Protest über das Vorgehen des Kreml in der Ukraine das Stimmrecht entzieht. Zu den 47 Mitgliedsländern des Europarates zählt neben Russland auch die Ukraine.

Die Europäische Union drohte Russland bereits mit tief greifenden Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den Osten der Ukraine. Ob die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg die EU-Sanktionen verschärfen, hänge von der Entwicklung der Lage ab, sagten Diplomaten.

Bisher hat die EU wegen der Annexion der Krim durch Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote erlassen. Für nächste Woche ist erstmals ein Treffen der Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant. Ort und Termin dafür gibt es noch nicht.