Erstellt am 04. November 2014, 16:14

Kiew will Separatisten-Hochburgen zurückholen. Die ukrainische Regierung warnt nach den umstrittenen Wahlen in den von prorussischen Separatisten gehaltenen Regionen Donezk und Luhansk vor einem Zerfall des Landes.

Nach den umstrittenen Wahlen in den Separatistenhochburgen in der Ostukraine hat die Zentralregierung bekräftigt, einen Zerfall des Landes nicht zu akzeptieren. Kiew werde sich die Regionen im Osten "zurückholen", sagte Außenminister Klimkin der "Bild"-Zeitung. Präsident Poroschenko wollte am Nachmittag mit ranghohen Sicherheitsexperten über eine Reaktion auf die Abstimmungen beraten.

Die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk seien "unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen", sagte Klimkin. "Das sind aber ukrainische Regionen, und wir werden sie uns zurückholen." Der Außenminister forderte auch schärfere Sanktionen gegen die russische Regierung, die das Wahlergebnis anerkannt hatte.

EU-Außenbeauftragte will an Sanktionen festhalten

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte allerdings Zweifel an der Wirksamkeit solcher Strafmaßnahmen. Diese hätten zwar einen spürbaren Einfluss auf die russische Wirtschaft, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird."

Trotzdem will Mogherini an den Sanktionen festhalten. Die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen über weitere Maßnahmen beraten, sagte sie der Zeitung. Zwar wäre es "großartig, Sanktionen abzubauen". Voraussetzung hierfür sei aber, dass die Krise in der Ukraine beigelegt sei. "Und das ist sie nicht."

Faymann: Russland in Gespräche einbeziehen

Die österreichische Regierungsspitze tritt nicht für neue Sanktionen gegen Russland ein. Es gebe eine gemeinsame EU-Position, die Wahlen in den ostukrainischen Rebellengebieten nicht anzuerkennen, betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Man halte aber Gespräche unter Einbeziehung Russlands für den richtigen Weg. Sanktionen seien nur "ein Mosaikstein", das Hauptgewicht solle auf Gesprächen liegen.

Die Wahlen in den umkämpften Regionen Donezk und Luhansk dürften die Suche nach einer friedlichen Lösung weiter erschweren. Poroschenko drohte den prorussischen Rebellen mit der Aufkündigung des Friedensprozesses. Am Dienstagnachmittag wollte sich der Staatschef mit seinen Sicherheitsberatern treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Poroschenko erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt.

Die prorussischen Rebellen zeigten sich davon unbeeindruckt. Separatisten-Chef Alexander Sachartschenko legte am Dienstag seinen Eid als "Präsident" der selbst ernannten "Volksrepublik" Donezk ab.