Erstellt am 05. März 2016, 08:22

von APA/Red

Kindergeld-Reform noch in Diskussion. Die Reform des Kinderbetreuungsgeldes ist in der Koalition noch Verhandlungsgegenstand.

 |  NOEN, APA (dpa-Zentralbild)

Im Familienministerium wurden zuletzt noch die zahlreichen Stellungnahmen aus der Begutachtungsphase zur Gesetzesmaterie gesichtet. Das Frauenministerium wiederum pocht auf Änderungen beim Papa-Monat, der nun "Familienzeit" heißt. Ob die Neuerungen am Dienstag bereits in den Ministerrat kommen, ist offen.

Über 50 Stellungnahmen wurden laut Familienressort zu den neuen Bestimmungen abgegeben. Mitunter waren diese recht kritisch, häufig moniert wurde etwa, dass es für die Familienzeit keinen arbeitsrechtlichen Schutz geben soll. Im Gegensatz dazu begrüßen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung genau das und werten positiv, dass auf die Unternehmen keine weiteren Belastungen zukommen.

Nachschärfungen beim Papa-Monat

Anfang der Woche verhandelt Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) noch mit ihrer "Spiegelministerin" Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Die Chefin des Frauenressorts will noch Nachschärfungen bei der Reform und forderte beim Papa-Monat, der auch für Nicht-Staatsbedienstete kommen soll, etwa den erwähnten arbeitsrechtlichen Schutz. "Ein Rechtsanspruch wäre mir am liebsten", erklärte sie. Wenn schon die Familienzeit kommt und dies die Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung erhöhen soll, dann sollen Väter diese Möglichkeit auch tatsächlich wahrnehmen können. Anderenfalls befürchtet die Ministerin, dass die Familienzeit zu wenig in Anspruch genommen wird.

Keine Angst vor Jobverlust

Ähnlich klang es beim ÖGB. Vizepräsidentin und Frauenchefin Renate Anderl kritisierte in einem Statement, dass es beim Familienzeitbonus keinen Rechtsanspruch, keinen Kündigungsschutz, keine Sozialversicherung für diese Zeit und vor allem keine flexible Dauer gibt. "Väter sollen die Möglichkeit bekommen, Zeit mit ihrem Kind zu verbringen und die Mutter zu unterstützen, ohne Angst vor einem Jobverlust haben zu müssen", pocht Anderl auf die Änderungen.

Das neue Kinderbetreuungsgeld soll für Geburten ab 1. Jänner 2017 gelten. Kern der Reform ist, dass die bisher verfügbaren vier pauschalen Varianten in ein Konto verschmelzen. Die Bezugsdauer kann flexibel zwischen 365 und 851 Tagen (rund zwölf bis 28 Monate) für einen Elternteil bzw. zwischen 456 und 1.063 Tagen (15,5 bis 35 Monate) für beide Elternteile gewählt werden. Unabhängig von der Bezugsdauer gibt es innerhalb einer vergleichbaren Gruppe die gleiche Gesamtsumme von maximal 16.449 Euro (inkl. Partnerschaftsbonus). Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bleibt aber auch bestehen.