Erstellt am 23. März 2015, 16:36

von APA/Red

Regierung beschloss Einführung einer Teilpension. Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur auf die Einführung einer Teilpension verständigt. Zudem soll das Pensionsmonitoring nun auch gesetzlich verankert werden.

Ob es Verschärfungen zur Finanzierung des Pensionssystems braucht, soll bis Ende Februar 2016 geklärt werden. Hier droht jedoch innerkoalitionärer Streit.

Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent reduzieren

Im Wesentlichen sieht das Konzept der Teilpension vor, dass man bei Erreichen der Pensionsmöglichkeit - also mit dem Korridor- und Hacklerpensionsantrittsalter 62 - die Arbeitstätigkeit auf 40 bis 60 Prozent reduzieren kann und dafür quasi einen Bonus erhält: Geht man auf 50 Prozent hinunter, wird das Gehalt auf 75 Prozent aufgefettet.

Die den Arbeitgebern dabei entstehenden Kosten werden vom Staat übernommen. Maximal kann man die Teilpension, von der Frauen durch ihr ohnehin früheres Antrittsalter ausgeschlossen sind, bis 65 in Anspruch nehmen.

Bei möglichen Verschärfungen zur Finanzierung des Pensionssystems ist indes Streit vorprogrammiert. Denn das Regierungsprogramm sieht nur vor, dass das faktische Pensionsantrittsalter während der Legislaturperiode von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen soll.

Zwischenschritte wurden keine aufgezeichnet. Das heißt, es wird der Interpretation der Parteien obliegen, ob der Pfad eingehalten wird oder nicht. Im Vorjahr war das Antrittsalter bereits auf 59 Jahre und acht Monate geklettert.

Beschäftigungsquoten für Arbeitnehmer ab 55 festgeschrieben

Seitens der SPÖ machte Sozialminister Rudolf Hundstorfer dann ebenso wie Kanzler Werner Faymann klar, dass man sich auf einem guten Weg befinde. Hundstorfer verwies darauf, dass sein Ressort in den vergangenen zehn Jahren 2,9 Milliarden unter den veranschlagten Zahlen geblieben sei.

Außerdem sei das wichtigste, die Wirtschaft anzukurbeln, denn das entlaste das Pensionssystem am meisten, meinte Faymann. Neben dem Pensionsalter sind im Regierungsprogramm übrigens damit in Verbindung auch zu erreichende Beschäftigungsquoten für Arbeitnehmer ab 55 festgeschrieben.

Wesentlich weniger rosig als die SPÖ sieht die ÖVP die Sache. Mitterlehner findet, dass man jetzt schon über mögliche Kostendämpfungen nachdenken sollte und nicht erst Ende Februar beginnen sollte, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Der Wirtschaftsminister erinnerte daran, dass man im Vorjahr bei den Pensionskosten 63 Millionen über dem Voranschlag geblieben sei.

Sollte jedenfalls mit Jahresende nicht das je nach Sichtweise nötige Antrittsalter erreicht sein, müsste an einem oder mehreren der im Regierungsprogramm verankerten acht Parameter gedreht werden. Möglichkeiten gibt es da etwa beim Beitragssatz, beim Antrittsalter, aber auch bei der Pensionsanpassung.

Um besseren Einblick in die Entwicklung zu erhalten, soll das Pensionsmonitoring, das vom Sozialministerium ohnehin seit Mitte 2014 halbjährig durchgeführt wird, auf eine gesetzliche Basis gestellt werden. Getrennt von ASVG und Selbstständigen wird es auch ein eigenes getrenntes Monitorin für die Beamten geben.

Wenig Fortschritte beim Bonus/Malus-System

Noch nicht so weit ist man beim Bonus/Malus-System, das von der Wirtschaft seit Monaten torpediert wird. Dieses sollte dazu führen, dass Unternehmen, die weniger Ältere beschäftigen als der jeweilige Branchenschnitt, Pönalen zahlen müssen. Vorbildliche Betriebe würden hingegen einen Bonus erhalten. Die Auflösungsabgabe bei Kündigungen würde entfallen.

Diese Gespräche wurden nun wieder auf die Sozialpartner-Ebene verlagert. Gleichzeitig wurde den Dienstgebern indirekt eine Drohung in den Raum gestellt, da die zugesagte Lohnnebenkosten-Senkung beim Familienausgleichsfonds im Jahr 2018 nun mit einer Lösung des Bonus/Malus-Problems verknüpft wurde.

Was passiert, wenn sich die Sozialpartner weiter nicht einigen, wollten weder Faymann noch Mitterlehner kommentieren. Der Vizekanzler geht aber davon aus, dass man das Thema noch heuer über die Bühne bringen müsste.

Begleitet war der Klausur-Auftakt von einer ungewöhnlichen Plakat-Aktion in einem Weinberg vis a vis des Tagungshotels. Dort forderten Unbekannte einen "Stopp des NÖ-Verbrechensnetzwerk um Pröll und Brandstetter". Die Polizei entfernte das Transparent recht flott.