Erstellt am 09. Dezember 2014, 21:58

von APA Red

Kleine Änderungen im Islamgesetz. Die Regierung will das neue Islamgesetz noch am Mittwoch im Ministerrat beschließen. Gegenüber der von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) scharf kritisierten Begutachtungsversion sind nun einige Änderungen vorgesehen.

Eckpunkte wie das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland bleiben zwar. Für Imame, die ausländische Dienstnehmer sind, soll aber eine Übergangsfrist gelten.

Übergangsfrist als neuer Punkt

Die für das Islamgesetz zuständigen Minister Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) haben auf Kritik aus der Begutachtungsphase reagiert und Änderungen vorgenommen.

Das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland bleibt zwar. Imamen, die ausländische Dienstnehmer sind, wird allerdings nun eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2015 eingeräumt.

Auch für die bisher in Österreich tätigen Vereine wurde diese Übergangsfrist (statt der in der Begutachtung vorgesehenen sechs Monate) vorgesehen, um sich an die neue Rechtslage anzupassen.

Angesichts der umfangreichen Überarbeitung des ursprünglichen und bis heute geltenden Islamgesetzes aus dem Jahr 1912 soll nun ein völlig neues Gesetz beschlossen werden und nicht nur eine Novelle.

Da die Anerkennung einer Religionsgesellschaft Auswirkungen für viele Bereiche wie Schulen und Krankenhäuser hat, wurde nun die Rechtsform der Verordnung (mit Kundmachung) anstelle der eines Bescheids gewählt. Auch die Mitwirkung der Kultusgemeinden am Religionsunterricht wurde aus dem Text entfernt. Der Religionsunterricht obliege allein der religionsgesellschaftlichen Oberbehörde, heißt es nun.

"Darstellung der Lehre in der Amtssprache" verlangt

Auch kleinere legistische Änderungen hat die Regierung im Islamgesetz vorgenommen. So wird die "Darstellung der Lehre" im Zuge einer angestrebten Anerkennung von Religionsgesellschaften nicht mehr in deutscher Sprache, sondern "in der Amtssprache" verlangt. Bei den theologischen Studien wird festgehalten, dass für jede Gemeinschaft ein eigener Studienzweig bestehen muss.

So kann auf Unterschiede in theologischen Auslegungen eingegangen werden. Zudem wird klargestellt, dass Geistliche nicht als Zeugen über Angelegenheiten, die ihnen unter dem Schutz der Amtsverschwiegenheit anvertraut wurden, befragt werden

Wie auch im Protestantengesetz wird im Entwurf zum Islamgesetz betont, dass die Religionsgesellschaften in Bekenntnis und Lehre frei sind und ihre inneren Angelegenheiten grundsätzlich selbst regeln. Der Vorrang des staatlichen Rechts vor religiösen Regeln bleibt.

Prozess in den Erläuternden Bemerkungen festgehalten

In mehreren Abschnitten werden nun auch explizit die wesentlichen Rechte und Pflichten der zwei anerkannten Vertretungen, der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und der Aleviten (ALEVI), festgehalten.

Auch der Prozess, der zum neuen Islamgesetz führte, wurde nun in den Erläuternden Bemerkungen festgehalten. So waren wesentliche Regelungen bereits Ergebnis einer Arbeitsgruppe im Rahmen des "Dialogforum Islam". Danach wurden regelmäßig Gespräche mit den beiden anerkannten Religionsgesellschaften geführt, wird betont.

In Kraft treten soll das Islamgesetz Anfang 2015, ein Beschluss im Nationalrat ist frühestens im Jänner möglich.