Erstellt am 21. April 2017, 09:00

von APA Red

Grüne Landesräte gegen LH-Brief zur 3. Piste. Die grünen Mitglieder in sechs Landesregierungen haben sich gegen den Brief der Landeshauptleute zur Entmachtung der Gerichte in Umweltfragen gestellt.

Die Grünen wollen Entscheidung anerkennen  |  APA (Symbolbild)

"Wenn wir Umwelt- und Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir auch anerkennen, dass dies in Entscheidungen schlagend wird", schreiben die grünen Umweltlandesräte ihrerseits in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung.

Die Grünen stellen in Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Wien die Umwelt- und Klimaschutzlandesräte, teils in Proporzregierungen. Sie halten fest, dass die von den Landeshauptleuten aufgestellten Forderungen in den Landesregierungen nicht beraten wurden. Die sechs Landesräte lehnen eine Einschränkung der Verwaltungsgerichte ab.

"Es wäre in höchstem Maße verfehlt, wenn der Verfassungsgesetzgeber dieses bewährte System jetzt aus Anlass einer einzelnen Entscheidung ändern würde, noch dazu, wo das Verfahren zur dritten Piste am Flughafen Schwechat aus Anlass der Beschwerden des Flughafens Wien und des Landes Niederösterreich bei den Höchstgerichten, also dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof, anhängig ist", halten die grünen Landesregierungsmitglieder fest.

Unterzeichnet haben Rolf Holub (Kärnten), Rudolf Anschober (Oberösterreich), Astrid Rössler (Salzburg), Ingrid Felipe (Tirol), Johannes Rauch (Vorarlberg) und Maria Vassilakou (Wien).

Zuvor hatten die Länderchefs anlässlich des Neins des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau einer dritten Start- und Landebahn eine Entmachtung der Verwaltungsgerichte gefordert. Die Entscheidung, ob Umwelt- über öffentlichen Interessen stehen sollen, sollten nicht Richter treffen, hieß es in einem Schreiben des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, des Tirolers Günther Platter (ÖVP), an Bundeskanzler, Vizekanzler und Umweltminister. Nur demokratisch legitimierte Organe hätten "die weitere Entwicklung von Bund und Ländern zu bestimmen".