Erstellt am 21. Dezember 2014, 11:12

Klug-Appell an ÖVP für rasche Bundesheer-Lösung. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) appelliert an die ÖVP, bei den Verhandlungen zum Bundesheer-Strukturkonzept endlich zu einer Einigung zu kommen.

 "Bei einigermaßen gutem Willen müsste eigentlich eine Lösung vor Weihnachten möglich sein", meinte der Ressortchef im Rahmen eines Besuchs im Libanon gegenüber Journalisten. Das täte der gesamten Bundesregierung gut.

Er habe sein Konzept bereits am 3. Oktober präsentiert und dass es in der Truppe Verunsicherung gebe, sei "nachvollziehbar" - "insbesondere deshalb, wenn sich die politischen Gespräche derart mühsam über Wochen ziehen", richtete Klug dem Koalitionspartner aus.

Vor seinem zweitägigen Truppenbesuch am Freitag und Samstag (siehe eigene Meldung) habe er die halbe Nacht intensiv verhandelt und er orte Kräfte in der ÖVP, die ebenso wie er denken, dass eine Lösung vor Weihnachten möglich sei. Wenn man "immer dieselben Hotspots" im Konzept neun Wochen lang verhandle "und die Gespräche laufen eigentlich immer im Kreis", sei die Zeit gekommen, "wo man jetzt kräftige Lösungskompetenz signalisieren könnte".

Zum Grund für die Verzögerung meinte Klug, dass die Personalvertretungswahlen Ende November zumindest nicht der einzige Grund gewesen seien, so wie sich die Gespräche danach fortgesetzt hätten. Die Frage, ob ihn die ÖVP bewusst im Regen stehen lasse, ließ er offen.

Über die Kernelemente habe man sich im Vorfeld schon verständigt, verwies Klug auf die Vorgaben in der Sicherheitsstrategie und in der sogenannten Teilstrategie Verteidigungspolitik. Wenn sich etwa in diesen Papieren die Conclusio finde, dass ein konventioneller Angriff auf Österreich mittelfristig nicht sehr wahrscheinlich ist, müsste es eigentlich "rascher möglich sein", sich gemeinsam über die Reduktion der schweren Waffen einig zu werden, findet der Minister.

Nachdem wochenlang gar nichts bei den Gesprächen weitergegangen war, schien es zuletzt doch so, als ob es kommende Woche noch vor den Feiertagen klappt. Auch Klug zeigte sich am Wochenende "optimistisch, dass eine Lösung vor Weihnachten möglich ist". Allerdings drehen sich die Verhandlungen - wie schon seit Wochen - nach wie vor um Kasernenstandorte (dem Vernehmen nach vor allem Tamsweg und Horn), die Militärmusik und die schweren Waffen. Relativ rasch außer Streit gestanden sei, dass sein Konzept im Vollausbau 200 Mio. Euro Einsparung pro Jahr brächte, sagte Klug auf eine entsprechende Frage.

Klug verhandelt aber nicht nur mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sondern auch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP), weil er mehr Geld will. Um wie viel "Sonderinvest" es genau geht, wollte Klug nicht sagen. Es dürfte sich aber um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln, rechnet man Forderungen nach 80 Mio. für Updates der Black Hawk-Hubschrauber, jährlich 30 Mio. für die Wehrdienstreform oder zunächst 26 Mio. für die Miliz zusammen. Die Gespräche mit dem Finanzminister "intensivieren sich", blieb Klug vage.

Klug argumentiert jedenfalls damit, dass das Bundesheer-Budget ziemlich unflexibel ist: Von rund zwei Mrd. Euro pro Jahr gehen 1,3 Mrd. fürs Personal drauf, 530 Mio. für den laufenden Betrieb. Um zumindest einen kleinen Investitionsspielraum zu haben, müssten seiner Meinung nach also sein Strukturkonzept umgesetzt und ein "Sonderinvest" zugestanden werden.