Erstellt am 13. Januar 2015, 11:21

Klug bietet Hilfe bei Terrorbekämpfung an. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Dienstag klargestellt, dass sein Ressort dem Innenministerium bei der Terrorbekämpfung durchaus aushelfen könnte.

Vor dem Ministerrat verwies er auf 400 gepanzerte Fahrzeuge des Bundesheers, sowie auf die Black Hawk Hubschrauber. Indes begrüßt die Polizeigewerkschaft die vom Innenministerium angekündigte Sicherheitsoffensive prinzipiell.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in den letzten Tagen betont, dass ihr Ressort sowohl Bedarf an gepanzerten Fahrzeugen als auch an größeren Hubschraubern habe. Dabei blieb die Ressortchefin auch am Dienstag. Mikl-Leitner betonte zwar, Synergien mit dem Verteidigungsministerium heben zu wollen, einen dreistelligen Millionenbetrag für zusätzliche Investitionen werde es aber trotzdem brauchen. Was genau vonnöten sein wird, soll relativ bald feststehen. Die Innenministerin will bis Ende der Woche ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Synergien nützen

Auch Klug pochte darauf, dass man unbedingt Synergien nützen sollte. Das Heer sei selbstverständlich bereit, Unterstützungsleistungen zu Verfügung zu stellen. Geklärt werden müsse seitens des Innenministeriums, wo Bedarf bestehe. Klar sei aber, dass das Heer zeitgemäße und adäquate Ausrüstung zu Verfügung habe.

Finanzminister Hanz Jörg Schelling (ÖVP) wollte sich bezüglich der Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen noch zu keiner Größenordnung festlegen. Klar sei aber, dass zusätzliche Mittel nicht nur die Frage eines einzelnen Ressorts seien. Schelling erwartet, dass alle im Sicherheitsbereich vorhandenen Ressourcen ausgeschöpft werden.

Polizeigewerkschaft begrüßt Sicherheitsoffensive

Die Polizeigewerkschaft begrüßte indes die angekündigte Sicherheitsoffensive. Politische Prestigeobjekte wie Hubschrauber - "der Eurofighter lässt grüßen" - brauche die Polizei aber nicht, betonte Vorsitzender Hermann Greylinger (FSG). Grundsätzlich fühlt er sich in seiner Forderung nach Aufrüstung der Polizei bestätigt, wobei er es als "traurig" erachtet, "dass immer zuerst etwas Schreckliches passieren muss".

Vordringlich sind für ihn die Themen "Schutzausrüstung, ein modernes Leitsystem und ein flächendeckender Digitalfunk" im Bereich der Technologie. Auch bessere rechtliche Befugnisse hält Greylinger für nötig, denn "es ist eine Illusion zu glauben, dass man mit schwerem Gerät Terror bekämpfen kann". Die Verhinderung von Anschlägen und im Fall des Falles die Bereitstellung der nötigen Ressourcen müssten im Vordergrund stehen.

Diakonie-Direktor Michael Chalupka drängte darauf, eine "massive Präventions- und Integrationsoffensive" in das Sicherheitspaket aufzunehmen: "Jugendarbeit, Qualifizierung und Schutz vor Wohnungslosigkeit dürfen nicht dem Spardiktat zum Opfer zu fallen", besonders in die Integration anerkannter Flüchtlinge müsse investiert werden.