Erstellt am 29. Oktober 2015, 12:07

Klug: Kein Bedarf für Grundwehrdiener an der Grenze. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hält es weiterhin nicht für notwendig, Grundwehrdiener an die Grenze zu schicken.

 |  NOEN, APA

Den Assistenzeinsatz im Zuge der Flüchtlingskrise könne das Heer derzeit ohne Probleme mit Berufssoldaten abdecken, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Außerdem handle es sich um einen "sehr sensiblen Einsatz", weiters wolle man eine möglichst gute Ausbildung gewährleisten.

Für die Unterstützung der Hilfsorganisationen, NGOs und Freiwilligen durch etwa 300 Soldaten werden teilweise schon Grundwehrdiener herangezogen. Diese Soldaten transportieren Flüchtlinge oder Materialien und Geräte und helfen bei der Verpflegung der Menschen. Im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz befinden sich dagegen nur Zeit- und Berufssoldaten, derzeit unterstützen rund 1.500 die Polizei an den Grenzen.

Beim schwarzen Koalitionspartner mehren sich die Stimmen, die nach Grundwehrdienern an der Grenze verlangen. "Ich wundere mich, warum wir nicht schon längst die Präsenzdiener an die Grenze geschickt haben", meinte etwa ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald im Ö1-"Klartext" Mittwochabend.

Grundsätzlich bestehe dafür derzeit kein Bedarf, entgegnete Klugs Sprecher gegenüber der APA. Das Bundesheer hätte sogar noch Luft nach oben. Die im aktuellen Regierungsbeschluss vorgesehene Maximalzahl von 2.200 könnte man unter den jetzigen Voraussetzungen mit Berufssoldaten abdecken.

Aber auch sonst ist Klug offensichtlich nicht gerade begeistert von der Idee, Grundwehrdiener an der Grenze zu postieren: Es handle sich um einen "sehr anspruchsvollen, sehr sensiblen Einsatz" mit vom Krieg traumatisierten Flüchtlingen, betonte der Sprecher. Man setze deshalb möglichst Soldaten ein, die entsprechende Erfahrung mitbringen, zum Beispiel aus Auslandseinsätzen.

Mit dem jahrelangen Assistenzeinsatz in Ostösterreich, zu dem die jungen Burschen sehr wohl herangezogen worden waren, will man den aktuellen Einsatz nicht vergleichen: Es handle sich um eine andere Aufgabenstellung und ganz andere Intensität.

Darüber hinaus sei es das Ziel, die Grundwehrdiener in den sechs Monaten beim Militär so gut wie möglich auszubilden, erklärte Klugs Sprecher. Bei einem Grenzeinsatz würde Zeit in der Ausbildung verloren gehen. Bei jenen Präsenzdienern, die für den Unterstützungseinsatz eingeteilt werden, passten die Tätigkeiten wie Zelte aufbauen oder Transport auch oft in die Ausbildung, heißt es.

Ab wann das Bundesheer gezwungen wäre, auf Grundwehrdiener oder die Miliz zurückzugreifen, wollte der Sprecher nicht einschätzen, denn das wäre spekulativ. Klug hat schon mehrfach betont, dass ein Einsatz der Miliz grundsätzlich immer eine Option sei. Eine Präferenz des Ministers, ob er im Fall des Falles zuerst auf die Miliz oder doch auf Grundwehrdiener zurückgreifen würde, nannte der Sprecher auf Nachfrage nicht.