Erstellt am 20. Juni 2014, 12:47

von APA Red

Koalition überlegt "Verwertungsverbot". Die Koalition überlegt ein "Verwertungsverbot" für geheime Unterlagen durch Medien. Das bestätigten die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Mit den anderen Parteien diskutiert wird das Vorhaben kommenden Dienstag bei den Gesprächen über die im Rahmen der Reform der Untersuchungsausschüsse geplante "Geheimschutzordnung".

Erstmals angesprochen wurde das Verwertungsverbot von der Koalition in der vorigen Dienstag publizierten Punktation der beiden Klubchefs für eine "Geheimschutzordnung" im Parlament. Diese soll den Umgang mit vertraulichen Unterlagen regeln und ist für die Koalition eine Voraussetzung für das Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, wie Lopatka betonte: "Für uns ist das eine Grundbedingung, dass der Untersuchungsausschuss Neu kommen kann."

Schieder betonte allerdings, dass man das Verwertungsverbot bewusst "mit einem Fragezeichen" versehen habe, weil es noch zu diskutieren sei. Grundsätzlich gehe es aber darum, einen offenen Umgang mit geheimen Dokumenten innerhalb des Parlaments (ohne Furcht vor Veröffentlichung, Anm.) zu ermöglichen und die in der Vergangenheit üblichen Aktenschwärzungen zu vermeiden.

Lopatka sprach sich klar für ein Verwertungsverbot aus. Als Beispiel nannte er einen möglichen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Sollte hier vertrauliches Material veröffentlicht werden, dann sollte das seiner Meinung nach auch "Folgen" für die Medien haben.

Befürchtungen, die geplante Geheimschutzordnung könnte dazu führen, dass Untersuchungsausschüsse künftig großteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden, wies Schieder als "Überinterpretation" zurück. In der Punktation der Klubchefs heißt es dazu, dass die Behandlung von klassifizierten Unterlagen schon ab der niedrigsten Geheimhaltungsstufe ("Eingeschränkt") in vertraulicher Sitzung durchgeführt werden müsste. Schieder geht aber davon aus, dass dies nur einen Bruchteil der Unterlagen betreffen würde: "97 Prozent aller Akten wären nicht eingeschränkt und öffentlich."

Verhandelt werden soll die Geheimschutzordnung am kommenden Dienstag in einer Sonderpräsidiale mit allen Parlamentsparteien. Sollte es dabei keine Einigung geben, dann sind weitere Verhandlungsrunden über U-Ausschuss und Geheimschutz am 2. und am 8. Juli vorgesehen.