Erstellt am 02. April 2016, 19:22

Koalitions-Annäherung in Sachen Residenzpflicht. Die Regierungsparteien nähern sich in Sachen Residenzpflicht für Flüchtlinge offenbar an. Denn auch für Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner ist eine solche grundsätzlich denkbar. "Ich finde den Gedanken von Andreas Khol überlegenswert", erklärte er am Samstag am Rande des Wiener ÖVP-Parteitags. Die SPÖ ist darüber erfreut, lehnt eine Deckelung der Mindestsicherung aber ab.

 |  NOEN, APA

Khol hatte sich zuvor für eine Residenzpflicht bei Mindestsicherungsbezug ausgesprochen. Jedoch müsse diese gleichzeitig gedeckelt werden, so der schwarze Präsidentschafts-Kandidat in seiner Rede am ÖVP-Wien-Landesparteitag.

Eine Residenzpflicht "kann nur dann gehen, wenn gleichzeitig die Mindestsicherung gedeckelt wird und wenn auch ein verfassungskonformer Unterschied gemacht wird für Leute, die im System beigetragen haben und für Leute, die im System nicht beigetragen haben", unterstrich Khol in seiner Rede vor etwa 500 Delegierten im Museumsquartier.

Überhaupt hätte er als Bundespräsident die Diskussion um die Mindestsicherung anders gehandhabt: "Wenn ich heute sehe, wie mit dem Thema Mindestsicherung umgegangen wird, dann hätte ich mir auch sofort die Zuständigen geholt, die Streithanseln, aber auch die Verantwortlichen, die zahlen müssen, die Bürgermeister und die Landesregierung."

Dann hätte er eine Neuordnung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Auftrag gegeben: "Grundsätze wären klar: Wir können nicht jenes Land sein, dass das Eldorado der Beihilfen ist. Da bedarf es einer europäischen Harmonisierung. Wir können aber auch nicht das Land sein, wo so viel Mindestsicherung in vielen Fällen bezahlt wird, dass sich die Menschen gar nicht mehr um eine Arbeit bemühen."

Auch Mitterlehner betonte, dass zunächst die Mindestsicherung reformiert werden müsste - und man erst dann über einen verpflichtenden Wohnort nachdenken solle. Es gebe von ihm dazu jedenfalls kein apodiktisches Nein, wie er versicherte. Allerdings gab er gegenüber der APA zu bedenken, dass die Überprüfung einer solchen Regelung schwierig werden könne. Dafür brauche man fast ein System "metternichschen Ausmaßes", warnte er.

Die SPÖ ist zwar erfreut über die positiven Signale der ÖVP in dieser Sache, lehnt die Deckelung der Mindestsicherung aber ab. Für SP-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz ist genau diese Forderung "nicht akzeptabel". "Da werden Äpfel und Birnen vermischt", kritisierte Yilmaz am Samstag. Denn eine Deckelung der Mindestsicherung würde "eine Kernleistung der Sozialhilfe" einschränken.