Erstellt am 05. November 2016, 12:37

Mindestsicherung: Stöger kritisiert Unwillen der ÖVP. Im Streit um die Weiterführung der bundeseinheitlichen Mindestsicherung scheinen die Gräben zwischen SPÖ und ÖVP weiter unüberwindlich.

Stöger sieht von der ÖVP kein Entgegenkommen  |  APA

"Ich habe den Eindruck, die ÖVP will nicht", übte SP-Sozialminister Alois Stöger am Samstag im APA-Gespräch Kritik an "Verhinderern, die diesen Schaukampf führen". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte im ORF-Radio, neun Länder-Lösungen wären "kein Unheil".

Stöger pochte auf seinen Vorschlag an die Länder, zu dem er bis Montagmittag Antworten erwartet. Die SPÖ und auch die Grünen hätten sich maximal bewegt, man sei der ÖVP sehr weit entgegen gekommen. "Sogar der Deckel für arbeitsfähige Vollbezieher wurde akzeptiert."

Dies auch für Behinderte, Kranke und sogenannte Aufstocker einzuführen, lehnte er aber ab. "Was bei mir nicht geht: Dass ich das letzte soziale Netz zerstöre."

Über die Volkspartei zeigte er sich verwundert, sei dies doch eine christliche Partei. "Es gibt leider Stimmen, denen ein letzter Schutz der Ärmsten nicht wichtig ist", klagte Stöger. Es sei dies ein "Schaukampf auf dem Rücken der Ärmsten in der Gesellschaft".

Es drohe ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert und auch weiter zurück. Und dies, obwohl man mit Parteichef Reinhold Mitterlehner verhandelt habe und mit ihm auch einig gewesen sei, dass dieser versuche, die Position innerhalb der ÖVP zu koordinieren.

Stöger hatte zuletzt einen Vorschlag vorgelegt, der eine Decklung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vorsieht, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen.

Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro. Wenn am Montag sieben Bundesländer (also alle außer Niederösterreich und Oberösterreich) und auch die Bundes-ÖVP zustimmen, dann werde er die Lösung mit diesen sieben Ländern umsetzen, so Stöger zuletzt.

Seitens der ÖVP kam aber umgehende Ablehnung, Stöger müsse mit den Landeshauptleuten reden. Man wolle eine niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst seit kurzem im Land, so die Forderung. Zudem müsse die Deckelung verpflichtend sein, und nicht wie im Minister-Papier vorgeschlagen eine Kann-Bestimmung für die Länder. Außerdem dürfe dies nicht nur für neue Mindestsicherungsbezieher gelten.

Der Niederösterreicher Sobotka ließ am Samstag via Ö1-Journale wissen, dass man keinen Millimeter von den ÖVP-Forderungen Deckelung, Wartefrist und gemeinnützige Arbeit abrücken werde, selbst wenn dies zum Scheitern der Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Lösung führe. "Ich hab als Föderalist überhaupt gar nichts dagegen. Für mich ist es, wenn es neun Lösungen gibt, überhaupt kein Unheil, im Gegenteil", sagte er.

Käme es dazu, wäre dies "die Verantwortlichkeit des Herrn Stöger", meinte Sobotka. "Er stellt sich hin und sagt, es ist so und über diesen Berg kann man nicht gehen. Es hat hier auch keine wirklichen tief gehenden Gespräche gegeben. Vor allem die Argumente liegen nicht da."