Erstellt am 15. Juli 2014, 21:38

ÖVP attackiert Faymann - SPÖ schlägt zurück. Der schwelende Koalitionsstreit klingt nicht ab. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka holte zum Schlag gegen Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) aus: "Der Bundeskanzler soll aus dem Keller an die politische Oberfläche kommen."

Zur Verteidigung sprang der rote Klubchef Andreas Schieder ein, die ÖVP solle sich der Steuerreform widmen anstatt zu blockieren. Wenig Anteilnahme des Kanzlers sieht Lopatka etwa bei beim Hypo-Sondergesetz und den Budgetnachverhandlungen mit den Ministern. "Er ist aber abgetaucht. Er sollte endlich auftauchen", kritisiert er Faymann und beklagt, dass Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger viele Maßnahmen alleine habe machen müssen. Zudem stößt sich der Klubobmann an "Neuwahldrohungen" der roten Gewerkschafter, wie etwa FSG-Chef Wolfgang Katzian. Der Bundeskanzler habe klarzustellen, "dass er und die SPÖ zum Regierungsprogramm stehen".

Die SPÖ will die Vorwürfe nicht aus sich sitzen lassen. Schieder appelliert im Gespräch mit der APA "zur Zusammenarbeit zurückzukommen", greift aber auch seinerseits Spindelegger an. Diese habe "genug unerfüllte Aufgaben, die er wahrnehmen kann", etwa den "Dauerbrenner" Steuerreform: "Es würde reichen, wenn man sich dem widmet, anstatt zu blockieren." Sollte Spindelegger überfordert sein, empfiehlt ihm Schieder, das Finanzressort neu aufzustellen und sich eventuell noch zwei weitere Staatssekretäre zu Hilfe zu nehmen.