Erstellt am 06. November 2016, 18:57

Stöger wartet bei Mindestsicherung bis Montag. Im Koalitionsstreit um die Verlängerung der bundesweiten Mindestsicherung zeichnet sich weiter keine Lösung ab.

Tauziehen um Mindestsicherung  |  APA

"Wir warten auf Montag, was da zurückkommt", sagte ein Sprecher von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Sonntag auf Anfrage: "Verhandelt wird nicht mehr großartig." Man könne keine Abstriche mehr machen. Die Grünen verlangten ein Ende des politischen Hick-Hacks.

Was Stöger den Ländern mit einer Frist bis Montagmittag vorgelegt habe, sei bereits ein Kompromissvorschlag. Für den Fall, dass Oberösterreich und Niederösterreich nicht zustimmen, will er eine Lösung auch nur mit sieben Ländern umsetzen. Die von der ÖVP verlangte Wartefrist für Zuwanderer auf die volle Leistung "gibt es mit uns nicht, und auch nicht mit den Grünen", hieß es im Ministerium.

Der Vorschlag Stögers sieht eine Decklung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten, allerdings auch 317 Euro mehr, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro.

Der ÖVP ist das zu viel, sie stößt sich aber auch daran, dass Stögers Vorschlag nur für neue, arbeitsfähige Vollbezieher der Mindestsicherung gelten soll und der 1.500-Euro-Deckel als Kann-Bestimmung formuliert ist. Im Sozialministerium quittiert man dies mit Kopfschütteln. "Das ist immer so gewesen", betonte der Sprecher. Bei der Bund-Länder-Vereinbarung handle es sich um Mindeststandards, "das geht gar nicht anders".

Die Grünen zeigten sich am Sonntag über die rot-schwarze Auseinandersetzung empört. "Es muss endlich Schluss sein, die Diskussion um die Mindestsicherung für den Vorwahlkampf und einem permanenten Hick-Hack zwischen ÖVP und SPÖ zu missbrauchen", hieß es in einer Aussendung von Sozialsprecherin Judith Schwentner und der stellvertretenden Bundessprecherin und Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe.

"Auf dem Rücken von Kindern, von Menschen, die sich nicht wehren können, zynische Machtspiele zu betreiben, schürt Neid und Missgunst und hilft am Ende des Tages niemandem", so die beiden Grünen weiter. Man werde sich "nicht am Limbo-Tanz der Bundes-ÖVP, die an keiner wirklichen Lösung interessiert scheint, sondern ständig die Höhe der Mindestsicherung nach unten nivelliert, beteiligen".