Erstellt am 07. Februar 2016, 13:07

Kogler verteidigt Staatsschutzgesetz. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, hat das von der Regierung geplante Staatsschutzgesetz verteidigt. Man habe im Entwurf Instrumentarien geschaffen, um möglichen Missbrauch vorzubeugen, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Bekämpfung der Kriminalität stellte Kogler der Exekutive ein gutes Zeugnis aus.

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"Ich glaube, wir haben genau mit diesem Gesetz eines gezeigt: Dass es uns nicht darum geht, sehr schnell eine Regelung zu schaffen", meinte Kogler zur Neuaufstellung des Staatsschutzes. Man habe mit den Sicherheitssprechern aller Parlamentsfraktionen einen breiten Dialog geführt und sich Dienste im Ausland angesehen. Der Prozess sei nun abgeschlossen, die unbedingt notwendigen Befugnisse für die Polizei "sehr maßhaltend", meint Kogler. Das Prozedere zur Bestellung des "völlig unabhängigen" und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten sei zudem ein aufwendiges Verfahren.

Trotz aller Anstrengungen geht Kogler von einem Gefahrenpotenzial durch radikalisierte Menschen aus. So gebe es eine Vielzahl an Personen, die aus Österreich in den Jihad gezogen sind oder Menschen rekrutiert haben. "Wir müssen hier auch einen wirklich weiten Blick haben", sieht der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit seine Exekutive in der Pflicht und warnt: "Die größte Gefahr geht von jenen Personen aus, die nicht integriert werden." Gegen rund 260 Personen habe man mittlerweile entsprechende Anzeigen erstattet, ein "nicht unerheblicher Anteil" stamme aus Tschetschenien.

Kogler sieht die sicherheitspolitischen Aufgaben aber auch in der Politik. "Die Polizei kann all das tun, was vom Gesetzgeber auch tatsächlich eingeräumt wird", erinnerte er. Es brauche eben Zeit, bis entsprechende Regelungen geschaffen werden, auch als Reaktion auf die zunehmende digitale Vernetzung. Darum sei die Zusammenarbeit mit Netzbetreibern und Anbietern von Social Media wichtig. Kogler: "Wir haben unmittelbaren und direkten Zugang, um diese Inhalte auch wieder vom Netz zu nehmen."

Die Exekutive hat die Flüchtlingskrise laut Kogler noch im Griff. "Die Polizistinnen und Polizisten leisten hier eine ganz tolle Arbeit", lobte er die Beamten. Allerdings gebe es durchaus das "Phänomen", "dass Polizisten sagen, dass das körperlich so beanspruchend ist, dass das wirklich sehr schwer zu schaffen ist". Darum habe man das Personal aufgestockt. Ob dies zukünftig zu schaffen sei, stellte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit infrage: "Wir müssen uns ganz klar überlegen, wo sind die Kapazitätsgrenzen?" Auch bei der von der Regierung festgelegten Obergrenze müsse man sich überlegen, was das für den polizeilichen Bereich bedeutet.

Dennoch erinnerte Kogler daran, dass die Probleme aufgrund des Flüchtlingsstroms nicht alleine durch die Polizei gelöst werden könnten. Allerdings habe alleine die Ankündigung von Beschränkungen zu Reaktionen aller Staaten entlang der Balkanroute geführt. "Wir müssen grundsätzlich einmal schauen, dass weniger Leute nach Österreich hereinkommen", findet Kogler. Ziel sei es, die Hotspots mit Leben zu erfüllen. Auch entsprechende Rückführungsabkommen müssten geschlossen werden.

Zu jenem Fall, wo ein Flüchtling aus dem Irak einen Buben im Hallenbad vergewaltigt haben soll, wollte Kogler nichts über die möglichen Konsequenzen sagen, da es sich um ein offenes Verfahren handle. Nur so viel: "Wenn Menschen hier in Österreich strafbare Handlungen setzen, dann haben sie auch ihr Gastrecht missbraucht." Wenn dies so sei, könne auch das Asylrecht aberkannt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei - erst Wochen später wurde die Causa bekannt - verteidigte Kogler. Dies diene dem Opferschutz, Ermittlungen könnten zudem gefährdet werden.

Die zunehmende Selbstbewaffnung der Österreicher bereitet Kogler Sorgen. Die Sicherheit im Land sei gewährleistet, die Polizei sehr präsent. Bürgerwehren seien zwar nicht grundsätzlich etwas Schlechtes, "was wir aber nicht wollen sind Hilfssheriffs". Ansprechpartner könne nur die Polizei sein. Die umstrittenen Aussagen des Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl, Frauen sollten nachts generell in Begleitung unterwegs sein, sieht der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit in ein falsches Licht gerückt. Grundsätzlich gebe es "Verhaltenstipps", um Menschen nicht in gefährdende Situation zu bringen.

Beim Vorwurf angeblich zunehmender Polizeigewalt meinte Kogler, dass es durchaus einige Polizisten gebe, die nicht verhältnismäßig agieren. Allerdings würde es in solchen Fällen auch die Konsequenzen gezogen. Auch auf zunehmende Gewaltbereitschaft innerhalb bestimmter gesellschaftlicher Gruppen würde man reagieren, etwa wenn es zu Demonstrationen linker oder rechter Gruppierungen kommt. Kogler: "Ich glaube, die Bilanz des heurigen Akademikerballs zeigt auch, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind."