Erstellt am 13. Juli 2015, 10:35

von APA/Red

Einigung bei Euro-Krisengipfel zu Griechenland. Die 19 Euro-Länder haben frühen Montagvormittag eine Einigung im griechischen Schuldenstreit erzielt.

Beratungen in Brüssel erfolgreich  |  NOEN, APA (epa)

Die Staats- und Regierungschefs erreichten nach rund 17-stündigen Verhandlungen nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk Einvernehmen darüber, ein Programm des Euro-Rettungsfonds ESM für Griechenland auf den Weg zu bringen.

Tusk: "Es wird strenge Bedingungen geben"

Alle Gipfelteilnehmer seien bereit für das Programm, das ernsthafte Reformen und finanzielle Hilfe umfasse, teilte Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Es wird strenge Bedingungen geben", so Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, es wird keinen Grexit geben. "Entsprechend sind wir mit dem Ergebnis zufrieden."

Juncker sieht weder Gewinner noch Verlierer: "Es ist ein Kompromiss". "Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben."Auch für den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ist die Frage eines Abschiedes seines Landes von der gemeinsamen Währung mit der Einigung vom Tisch. Ein sogenannter Grexit sei eine

Frage der Vergangenheit, sagte Tsipras am Montag. Mit Blick auf seine Kritiker im eigenen Land sagte Tsipras: "Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert." Es sei gelungen, eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. In seinem Land seien radikale Reformen nötig, "um die alten Oligarchien loszuwerden". Bis Mittwoch muss Tsipras die Zustimmung seines Parlaments zu den Reformauflagen der anderen Euro-Staaten gewinnen.

Die Eurostaaten haben sich nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem auf einen Privatisierungsfonds für Griechenland geeinigt. In diesem Fonds sollten Vermögenswerte überführt werden, sagte der Niederländer am Montag nach den Krisenberatungen. Die Erlöse aus dem Fonds sollten dazu dienen, Schulden Griechenlands zu vermindern.

Finanzbedarf von 82 bis 86 Mrd. Euro in drei Jahren

Es gehe auch darum, Rekapitalisierungskosten für Banken zurückzuzahlen. Der Fonds war das letzte strittige Thema auf dem Gipfel gewesen. Die Eurogruppe geht von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren aus. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Mrd. Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Deal beim EU-Krisengipfel zur Griechenland-Rettung Montagfrüh als "gute Nachricht" begrüßt. Bis zur Umsetzung sei es aber noch "ein harter Weg", sagte Faymann nach dem Ende des Gipfels in Brüssel. "Die Eurozone ist stark genug, Lösungen zu erarbeiten", sagte Faymann. Es habe sehr intensive Anstrengungen und sehr kontroversielle Diskussionen gegeben, "aber das Ergebnis rechtfertigt die Mühen". Das Ergebnis sei auch positiv für den sozialen Zusammenhalt in Griechenland.

Die politische Gipfelerklärung müsse nun vom Parlament in Athen angenommen werden. Einige konkrete Maßnahmen zu Pensions- und Verwaltungsreform seien bereits konkret zu beschließen. Der Gipfel habe einen Zeitplan gemacht, wonach einige Beschlüsse an diesem Mittwoch, andere nächste Woche zu machen seien.

Griechenland kann nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande in der Eurozone bleiben. "Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas", sagte Hollande am Montag nach Abschluss des Krisengipfels. Der Sozialist sagte, ein Teil der Abmachung betreffe Schuldenerleichterungen für das pleitebedrohte Land. So sollten Kreditlaufzeiten verlängert werden. Diese Erleichterungen waren bereits vor drei Jahren von der Eurogruppe in allgemeiner Form zugesagt worden.

Merkel empfiehlt "Verhandlungs-Aufnahme aus voller Überzeugung "

Die deutsche Regierung hat den Bundestag nach der Einigung darum gebeten, Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen zuzustimmen. Sie könne eine "Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Brüssel.

Griechenland muss bis zum Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Merkel sagte am Montag in Brüssel, diese sogenannten "prior actions" beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Pensionssystem. Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft. Erst dann könnte die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter ist auch der deutsche Bundestag.

Merkel sagte, die Einigung des Gipfels sei gelungen, obwohl die wichtigste Währung verloren gegangen sei, das Vertrauen. Bis 22. Juli müsse Athen weitere Gesetze verabschieden, unter anderem für die Rekapitalisierung von Banken. Der Weg für Griechenland werde noch ein langer und mühsamer, sagte die Kanzlerin.

Merkel geht dennoch von einer breiten Mehrheit im Parlament in Athen für das nun vereinbarte Reformprogramm aus. Es gebe nach ihrem Eindruck den "großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein", sagte sie am Montag in Brüssel.

Schuldenschnitt komme für Griechenland nicht infrage

Merkel betonte außerdem, dass ein Schuldenschnitt - ein sogenannter "Haircut" - für Griechenland nicht infrage kommt. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes sagte Merkel, die Eurogruppe sei bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden. Dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Reformprogramms geben müsse.

Die liberale Oppositionspartei To Potami in Griechenland hat indes ihre Unterstützung für eine Einigung mit den Euro-Partnern im Parlament angekündigt. Einer Regierung gemeinsam mit der Linkspartei Syriza will sie jedoch nicht beitreten, sagte ein Parteifunktionär, der namentlich nicht genannt werden wollte, Montagfrüh der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten hatten sich zuvor in Brüssel mit Griechenland über ein neuer Hilfsprogramm für den überschuldeten Mittelmeer-Staat geeinigt. Dieses muss nun vom Parlament in Athen bestätigt werden, dabei muss Syriza wohl mit einigen Gegenstimmen vom eigenen linken Flügel rechnen. Auch die Unterstützung des Koalitionspartners, der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, gilt als ungewiss.