Erstellt am 20. Februar 2015, 14:28

Faymann beharrt nicht mehr auf Vermögenssteuer. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann beharrt nicht mehr auf eine Vermögenssteuer zur Finanzierung der Steuerreform.

"Wir wollen ein Ergebnis, dass den Menschen mehr netto vom brutto bleibt", so der Kanzler, "und dafür sind wir auch bereit, Kompromisse einzugehen." Als Angebot an die ÖVP will er sich mit einer Vermögenszuwachssteuer zufriedengeben. Von dort kommen positive Signale.

"Wir gehen einen Schritt auf die ÖVP zu", ließ Faymann über seinen Sprecher wissen. Nun warte man auf Vorschläge der Volkspartei. Das Vertrauen der Menschen in die Politik steige, wenn sie sähen, dass Wahlversprechen eingehalten würden, nämlich dass ihnen unter dem Strich mehr in der Geldbörse bleibe. Klar sei jedenfalls, dass es einen Beitrag der Reichsten zur Finanzierung der Steuerreform geben müsse, verwies Faymanns Sprecher auf Aussagen des Kanzlers in jüngerer Vergangenheit.

ÖVP erfreut über SPÖ-Schwenk

Der SPÖ-Schwenk zur Finanzierung der Steuerreform wird in der ÖVP positiv aufgenommen. "Jetzt ist selbst die SPÖ der Meinung, dass Substanzsteuern keinen Sinn machen", so der knappe Kommentar von Parteichef Reinhold Mitterlehner, den er über seine Sprecherin ausrichten ließ.

Generalsekretär Gernot Blümel freute sich in einer Aussendung, dass sich die SPÖ nun in die richtige Richtung bewege. Der erste Schritt sei gesetzt, jetzt sei es an der SPÖ, diese Linie auch zu halten und nicht zurückzurudern. "Denn endlich geht die Diskussion weg von der Verunsicherung unseres Standorts und hin zu einer Lösung, die auch im Sinne von künftigem Wachstum, Konjunkturbelebung und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen geht", hielt Blümel fest.

"Entlastung durch Reformen, statt neuer Steuern"

Für die ÖVP sei klar, dass Österreich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem habe. "Die Richtung ist also klar: Echte, ehrliche und nachhaltige Entlastung durch Reformen, statt neuer Steuern. Das Notwendige anpacken, statt die Augen vor den Herausforderungen der Zukunft verschließen. Wir sehen einer gemeinsamen Lösung nach den aktuellen Entwicklungen sehr positiv entgegen", so der ÖVP-General.

Das Abgehen von der Forderung nach Vermögenssteuern vor der nächsten Steuerreform-Verhandlungsrunde am Samstag hatte vor Faymann Wiens Bürgermeister Michael Häupl signalisiert. "Wenn man genau hinhört, sprechen alle von 'keine Vermögenssubstanzbesteuerung'. Das ist ein Wegweiser, der zeigt, wohin es gehen kann", meinte er im "Standard".

Häupl weiter für Vermögenszuwachssteuern

Allerdings betonte Häupl am Freitag, nicht von der Forderung nach einer Millionärsabgabe abzurücken. Er forderte jedoch eine "Präzisierung" und tritt für Vermögenszuwachs- statt für Substanzsteuern ein. Die Erbschaftssteuer sieht er als Zuwachssteuer, die er als Reform-Finanzierungsmaßnahme empfiehlt.

ÖGB-Präsident Erich Foglar pochte auf eine Entlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten. "Der ÖGB hat keinen Grund, von seinem Konzept abzuweichen", sagte er. Auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske drängte auf eine "massive Entlastung" der Arbeitnehmer. "Am Ende der Verhandlungen zur Steuerreform muss eine massive Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herauskommen", erklärte er. "Uns geht es darum, dass die Menschen am Schluss mehr Netto vom Brutto haben. Da bleiben wir kompromisslos", bekräftigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer seine Ergebnisorientiertheit.