Erstellt am 06. Mai 2015, 14:35

von APA Red

Landeshauptleute in Asyl- und Finanzfragen einig. Die Landeshauptleute haben bei ihrer turnusmäßigen Konferenz am Mittwoch in St. Pölten sowohl in Asyl-als auch in Finanzfragen Einigkeit demonstriert.

Tagen in St. Pölten (v.l.n.r.): Die Landeshauptleute Franz Voves (Steiermark), Josef Pühringer (Oberösterreich), Peter Kaiser (Kärnten), Wilfried Haslauer (Salzburg), Erwin Pröll (Niederösterreich), Michael Häupl (Wien), Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Hans Niessl (Burgenland) vor Beginn der Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch (6. Mai 2015) in St. Pölten.  |  NOEN, APA/Robert Jäger
Diese beiden Themen bildeten den Schwerpunkt der Beratungen unter dem Vorsitz von Erwin Pröll (ÖVP). Beigezogen waren deshalb auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

In der Flüchtlingsfrage liege ein zusätzlicher Fokus auf der Frage unbegleiteter Minderjähriger, betonte Pröll in einer Pressekonferenz. Allein in Traiskirchen seien es aktuell 1.000. Weil "zusätzlicher Handlungsbedarf" herrsche, sei am Mittwoch beschlossen worden, auch unbegleitete Minderjährige nach Bevölkerungszahl auf die Bundesländer aufzuteilen. Thematisiert worden sei überdies, dass der Tagsatz von 77 Euro zu niedrig sei.

Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen habe sich von knapp unter 1.000 im vergangenen Jahr auf inzwischen über 2.300 erhöht, sagte Mikl-Leitner. "Wir brauchen ein Mehr an Betreuung." Die Versorgung in Traiskrichen sei zwar "bestens", aber "keine langfristige Lösung". Deshalb komme nun auch die Quote für unbegleitete Minderjährige. Die Landeshauptleute hätten sich verpflichtet, bis zum Sommer zusätzliche Quartiere zu schaffen.

Die Ministerin machte bei der Konferenz auch klar, dass die Migrationsströme aus Krisenherden nicht abreißen würden. Habe es 2014 mehr als 28.000 Asylanträge gegeben, sei für das laufende Jahr mit 50.000 zu rechnen. Einmal mehr verwies Mikl-Leitner darauf, dass ab 1. Juli Schnellverfahren möglich sein sollen, wenn es um Auswanderer gehe. Zum selben Zeitpunkt soll es auch neue Verteilzentren geben.

Länder pochen auf "gemeinsame" Verhandlungen

Zum Finanzausgleich (FAG) hätten die Länder klare Vorstellungen, die sie geschlossen vertreten würden. Die Grundsatzpositionen seien festgelegt, sagten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Pröll bei der Pressekonferenz. Koordiniert wird die Länder-Verhandlungsgruppe von Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP), der festhielt, dass FAG, Spitalsfinanzierung, Pflege und Stabilitätspakt "gemeinsam verhandelt" werden müssten.

Klar sei auch, dass man bei der Finanzverteilung zum ursprünglichen Schlüssel von 67 Prozent (Bund), 22 Prozent (Länder) und elf Prozent (Gemeinden) kommen müsse. Ein "grauer Finanzausgleich" habe dazu geführt, dass den Ländern durch neue Aufgaben nur mehr 20,8 Prozent blieben. Das seien 1,5 bis zwei Mrd. Euro weniger an Geld, so Pühringer. Der einst geschaffene Konsultationsmechanismus sei "in der Praxis zahnlos", sagte Pröll.

Schelling sprach am Rande der Konferenz von einem klaren Zeitplan. Bis Mitte 2016 soll alles "unter Dach und Fach" sein, der neue FAG ab 2017 gelten.

Keine Alibilösung bei Steuerhoheit

Man werde seitens der Länder auch das Thema Steuerhoheit diskutieren, wobei am Ende nur ein Ja oder Nein stehen könne, betonte Pühringer. Eine Alibilösung werde es nicht geben. Schelling sagte bei einem Ja jedenfalls Gespräche zu. Die FAG-Verhandlungen sind laut Pühringer "keine Kaffeejause". Gleichzeitig stellte der OÖ Landeshauptmann fest, dass die Länder "nicht die Schuldenkaiser der Republik" seien.

Kaiser legte eigenen Angaben zufolge bei der Konferenz auch die (finanzielle) Situation seines Bundeslandes dar. Er habe den Kollegen signalisiert, dass Kärnten im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen wolle, den Schaden für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.

NEOS-Strolz "Gipfel der Verantwortungslosen"

Als "Gipfel der Verantwortungslosen" hat am Mittwoch NEOS-Chef Matthias Strolz die Landeshauptleutekonferenz bezeichnet. Er war eigens nach St. Pölten gereist, wo er im Landhaus seine Forderungen nach "Verantwortung für die Landesfürsten" und "Freiheit für die Gemeinden" vorbringen wollte. Strolz sprach von einem "Protest als gewählter Vertreter des Volkes" und brachte ein Plakat an.

Die Forderungen: "Landesfürsten in die Verantwortung - Steuerautonomie jetzt, Stopp der Vertuschung - Haftungen offen legen, fette Apparate abspecken - Parteienfinanzierung senken, Freiheit für die Gemeinden - Steuerautonomie jetzt, Fairness für Arbeiter und Angestellte - Luxuspensionen abstellen." Österreich werde durch die Übermacht der Landesfürsten blockiert, kritisierte Strolz. "Während Reformbemühungen allzu oft an diesen Herrschaften scheitern, diktieren sie zugleich den Kurs der Bundesregierung." Obendrein seien sie (die Landeshauptleute) nicht bereit, Verantwortung für ihr Tun und Lassen zu übernehmen.

Erwin Pröll (ÖVP), als derzeitiger Vorsitzender der Gastgeber der Tagung, reagierte bei einer Pressekonferenz entspannt. Er sprach von "Aktionismus". Und: "Ich bin gar nicht sicher, ob es die NEOS in fünf Jahren noch gibt."