Erstellt am 19. Februar 2015, 09:17

von APA/Red

Poroschenko will internationalen Friedenseinsatz. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen internationalen Friedenseinsatz in der Ostukraine gefordert.

Das beste "Format wäre eine von der UNO beauftragte Polizeimission der EU", sagte Poroschenko am Mittwochabend in Kiew. Die USA halten unterdessen das Minsker Abkommen zur Waffenruhe auch nach der Einnahme der Stadt Debalzewe durch prorussische Separatisten nicht für gescheitert.

UNO-Friedensmission als wirksamste und beste Garantie für Sicherheit 

Er sei sicher, dass eine UNO-Friedensmission die "wirksamste und beste Garantie für die Sicherheit wäre.", sagte Poroschenko zu Beginn eines Treffens mit seinem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat. Er rechne damit, dass noch am Abend über die Frage entschieden werde, sagte Poroschenko weiter. Dann könne die Ukraine "Konsultationen mit unseren Partnern im Ausland" aufnehmen.

Trotz eines seit dem Wochenende geltenden Waffenstillstand hatte sich die ukrainische Armee am Mittwoch nach tagelangen erbitterten Kämpfen gegen prorussische Separatisten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe zurückziehen müssen. Die Kämpfe gefährden das in der vergangenen Woche mühsam ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk.

Waffenruhe noch nicht gescheitert

Die USA halten unterdessen das Minsker Abkommen zur Waffenruhe in der Ukraine auch nach der Einnahme der Stadt Debalzewe durch prorussische Separatisten nicht für gescheitert. "Wir erachten es nicht als tot", sagte die Außenamtssprecherin Jen Psaki am Mittwoch in Washington. "Wir konzentrieren uns weiter auf die Umsetzung der Einigung."

Die Waffenruhe sei zwar verletzt worden und es bestehe weiter die Sorge, dass Russland die Einnahme von Debalzewe direkt unterstützt habe. Aber an vielen Orten habe die Gewalt nachgelassen und seien schwere Waffen abgezogen worden. Man müsse der Umsetzung des Abkommens mehr Zeit geben. Es wäre nicht richtig, jetzt mit neuen Sanktionen gegen Russland und die Separatisten oder Waffenlieferungen an die Ukraine zu reagieren.

Psaki wies Vorwürfe von Kremlchef Wladimir Putin zurück, der Westen habe bereits Waffen in die Ukraine geliefert. Die Aussage sei falsch, erklärte Psaki.

Ausweitung der Strafmaßnahmen als Signal an russische Führung

Die Europäische Union warf den "von Russland unterstützten Separatisten" in Debalzewe "eine klare Verletzung der Waffenruhe" vor. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte, die Rebellen müssten "alle militärischen Aktivitäten stoppen". Sollten die Kämpfe anhalten, sei die EU zu einer "angemessenen" Reaktion bereit, warnte Mogherini.

Der britische Außenminister Philip Hammond brachte unterdessen eine weitere Verlängerung der Sanktionen gegen Russland und die prorussischen Separatisten in der Ukraine ins Gespräch. Sollte die Waffenruhe nicht eingehalten werden, wäre die Ausweitung der Strafmaßnahmen bis zum Jahresende ein starkes Signal an die russische Führung, sagte Hammond bei einem Besuch in Lissabon. Einige der EU-Sanktionen laufen im Sommer aus, andere sind bis September verlängert.

Der französische Regierungssprecher Stephane Le Foll teilte am Mittwoch mit, am Abend werde Präsident Francois Hollande mit Poroschenko, Russlands Staatschef Wladimir Putin und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren. Die vier Politiker hatten das Minsker Abkommen am vergangenen Donnerstag ausgehandelt.