Erstellt am 19. Februar 2015, 16:18

von APA/Red

Ukraine und Russland für Neustart von Minsker Abkommen. Einen Tag nach der Einnahme von Debalzewe durch die Separatisten haben Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens verabredet.

Es müssten nun konkrete Schritte für ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine ergriffen werden, ließ Berlin wissen. Nach ukrainischen Angaben wurden in den vergangenen 24 Stunden 14 Soldaten getötet.

Die Präsidenten von Russland, der Ukraine und Frankreichs - Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Francois Hollande - und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten im Rahmen einer Telefonkonferenz am Vormittag Gespräche geführt. Poroschenko warnte, Voraussetzung für die Umsetzung des Minsker Abkommens sei ein umfassender Waffenstillstand.

Abzug der schweren Waffen aus dem Kampfgebiet

"Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Präsident Poroschenko und Präsident Putin kamen überein, trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in Debalzewe an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten", erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in Übereinstimmung mit Erklärungen aus Moskau, Paris und Kiew. Nun müsse mit dem Abzug der schweren Waffen aus dem Kampfgebiet begonnen werden. Putin habe zudem zugesagt, bei den Separatisten auf einen Gefangenenaustausch zu drängen. Nach Seiberts Worten wollen die Außenminister der vier Länder in den nächsten Tagen über Einzelheiten der Umsetzung des Minsker Abkommens beraten.

Poroschenko nannte als Voraussetzung für den Abzug schwerer Waffen einen "umfassenden" Waffenstillstand. Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist dieser jedoch nicht erreicht. Armeeangaben zufolge verletzten die Rebellen mit neuen Angriffen die Minsker Absprachen. 46 Mal seien demnach Stellungen mit Raketen, Artillerie und Panzern beschossen worden. Auch die Hafenstadt Mariupol sei mit Panzern und Artillerie unter Feuer genommen worden. Örtliche Militärsprecher berichteten, nachdem die Nacht und die Früh ruhig verlaufen seien, hätten Rebellen den Ort Schyrokine 30 Kilometer östlich von Mariupol mit Mörsergranaten unter Feuer genommen.

In den letzten 24 Stunden 14 Soldaten getötet und mehr als 170 verletzt

Auch die Separatisten warfen Kiew Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die ukrainische Armee habe mehrere Stellungen unter Feuer genommen, teilten die Aufständischen in Donezk am Donnerstag mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte zuletzt von mehreren Schusswechseln im Konfliktgebiet gesprochen, eine konkrete Schuldzuweisung aber vermieden.

Poroschenko warnte nach Angaben auf seiner Webseite bei dem Telefonat mit Putin, Merkel und Hollande davor, die Ereignisse in Debalzewe als übereinstimmend mit dem Minsker Abkommen zu werten. Dagegen hatten sich die Separatisten und Russland auf den Standpunkt gestellt, Debalzewe sei von den Vereinbarungen ausgenommen. In den letzten 24 Stunden der Kämpfe wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs 14 Soldaten getötet und mehr als 170 verletzt.

Ukrainische Gefangene müssen freigelassen werden

Der ukrainische Präsident forderte, alle ukrainischen Gefangenen, auch die aus Debalzewe, müssten freigelassen werden. Einigkeit zwischen allen vier Staats- und Regierungschefs bestand darin, die Entflechtung der Truppen im Frontgebiet durch die OSZE beaufsichtigen zu lassen.

Nach der Einnahme von Debalzewe hatte sich Poroschenko am Mittwochabend für einen internationalen Friedenseinsatz in der Ostukraine ausgesprochen. "Das beste Format wäre eine von der UNO beauftragte Polizeimission der Europäischen Union", sagte er. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin warf ihm daraufhin vor, das Abkommen von Minsk zu gefährden.

In Berlin stieß Poroschenkos Vorschlag auf Skepsis. Der Russland-Beauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler, hält einen Blauhelm-Einsatz oder eine EU-Polizeimission für unrealistisch. "Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die Zustimmung von Russland haben muss", sagte Erler im Fernsehsender Phoenix.

Österreichische Teilnahme an internationaler Beobachtermission vorstellbar

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) äußerte sich skeptisch zum Vorschlag Poroschenkos einer Polizeitruppe unter Leitung der UNO. Am Rande ihres Belgrad-Besuchs meinte die Ressortchefin, es sei "mehr als fraglich", ob in der derzeitigen Lage bereits die Stunde der Polizei gekommen sei. Sollte es solch ein Ersuchen der Ukraine geben, werde dieses aber "natürlich" im Detail geprüft.

Der Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Andreas Strobl, bekräftigte den Standpunkt des Ministers, dass sich Österreich an einer militärischen Mission unter UNO-Mandat oder im Rahmen eines OSZE-Einsatzes beteiligen könnte. Klug hatte im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, er könne sich eine österreichische Teilnahme an einer internationalen Beobachtermission zur Überprüfung eines Waffenstillstandes in der Ukraine vorstellen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass "ein österreichischer Beitrag für eine Mission mit UNO-Mandat oder eine Ausweitung der OSZE-Mission absolut vorstellbar" sei. Generell sei ein Beitrag Österreichs wünschenswert.