Erstellt am 26. Februar 2015, 15:49

von APA/Red

Ukrainisches Militär will Waffen von der Front abziehen. Nach den prorussischen Rebellen hat am Donnerstag auch das ukrainische Militär den Abzug schwerer Waffen von der Front im Osten des Landes angekündigt.

Der Abzug solle noch am Donnerstag beginnen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Dadurch soll - wie im Friedensplan vom 12. Februar vereinbart - eine Pufferzone zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet entstehen.

Die Aufständischen bestätigten, Kiew habe nun Bereitschaft zum Waffenabzug signalisiert. Die Militärführung hatte diesen Schritt zunächst abgelehnt, weil die Feuerpause im Donbass brüchig sei. Die Streitkräfte blieben in Bereitschaft, sollten die Separatisten neue Angriffe starten, warnte der Generalstab.

Russland hatte mit Nachdruck von der ukrainischen Führung den Abzug der schweren Militärtechnik gefordert. Die prorussischen Rebellen hatten am Dienstag erklärt, dass sie mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen hätten.

OSZE-Beobachter können nicht alle Brennpunkte der Krisenregion begehen

Der Generalstab betonte, ausschließlich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dürfe den Prozess überwachen.

Die OSZE-Beobachter warfen den Konfliktparteien vor, wichtige Informationen zurückzuhalten. "Wir müssen wissen, welche schweren Waffen beide Seiten haben, wo sie stehen und auf welchem Weg sie abgezogen werden", sagte Missionssprecher Michael Bociurkiw in Kiew. Er warnte, es gebe noch immer Brennpunkte in der Krisenregion, die die OSZE-Beobachter aus Sicherheitsgründen nicht begehen könnten.

Der Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie war im sogenannten Minsker Abkommen vereinbart worden. Er sollte eigentlich schon in der vergangenen Woche beginnen, wurde aber immer wieder verschoben.

EU will im Gasstreit vermitteln

Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland will unterdessen die EU vermitteln. Energiekommissar Maros Sefcovic habe die Energieminister beider Staaten für Montag zu einem Dreiertreffen in Brüssel eingeladen, sagte seine Sprecherin am Donnerstag. Die endgültigen Teilnahmebestätigungen stünden noch aus.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag in scharfen Worten eine weitere Vorauszahlung der Ukraine gefordert. Anderenfalls werde der Staatskonzern Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine stoppen, was auch die Weiterleitung nach Europa gefährden könne. Zudem streiten Russland und die Ukraine darüber, wer für die Versorgung der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine aufkommen soll.

EU fordert die Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin Sawtschenko 

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte Russland zur Freilassung der inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko auf. Dass ein Moskauer Gericht den Antrag der Pilotin auf Freilassung abgelehnt habe, habe schwerwiegende Folgen, sagte eine Sprecherin Mogherinis am Donnerstag in Brüssel.

Sawtschenko habe mittlerweile 75 Tage im Hungerstreik verbracht, um gegen ihre "illegale Entführung in der Ukraine" und ihre Überstellung nach Russland zu protestieren. "Russland trägt die Verantwortung für ihre sehr zerbrechliche Gesundheit", sagte die Sprecherin laut einer Presseerklärung.

Die EU fordere Russland zur Freilassung Sawtschenkos aus humanitären Gründen auf. Dies wäre in Einklang mit vereinbarten Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des Minsker Waffenruheabkommens.