Erstellt am 26. Mai 2014, 06:18

Konservativer Sieg bei EU-Wahl - Rechte im Aufwind. Aus der Europawahl in 28 Ländern ist die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker mit 211 der 751 Mandate als stärkste Kraft hervorgegangen.

Allerdings schrumpfte ihr Vorsprung auf die europäischen Sozialdemokraten, die 193 Mandate erreichten. Nach der jahrelangen Eurokrise legten zugleich rechtsorientierte und populistische Parteien stark zu.

Die Liberalen sanken von 83 auf nunmehr 74 Abgeordnete. Die Grünen konnten dagegen um einen Sitz auf 58 Mandate zulegen. Die ECR (Europäische Konservativen und Reformisten) verlor 18 Sitze und kommt nun auf 39 Mandate. Die EFD (Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie) kam auf 33 Sitze, ein Minus von zwei Abgeordneten. Die GUE (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne) erreichten 47 Mandatare, einen weniger als bisher. Dazu kommen 96 Fraktionslose, darunter die vier FPÖ-Abgeordneten.

Mit dem EVP-Sieg sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Juncker auf den Posten des EU-Kommissionschefs gestiegen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul sagte: "Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen." Juncker kündigte an, "intensiv und sachbezogen" mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten zu wollen.

Die Sozialdemokraten gaben sich noch nicht geschlagen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz finden können", sagte Schulz. S&D-Fraktionschef Hannes Swoboda sagte, dass Juncker nun die "erste Chance" habe, eine Mehrheit im Europaparlament für die Wahl zum Kommissionspräsidenten zu finden. Zugleich wertete er die EVP-Verluste als "Votum der Bürger" gegen die Sparpolitik der konservativen Regierungen. Die Grüne Spitzenkandidatin Ska Keller ließ eine Unterstützung für Schulz offen.

In Deutschland erreichte die Union von Kanzlerin Merkel nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Abend 35,4 bis 35,6 Prozent - ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979. Die SPD verbesserte sich auf 27,2 Prozent (2009: 20,8 Prozent). Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es bei ihrer ersten Europawahl mit einem starken Ergebnis von 6,8 bis 7,1 Prozent ins Parlament.

Rechts ausgerichtete Parteien im Aufwind

In Frankreich gewann die rechtsextreme Front National (FN) die Europawahl. Nach europakritischem Wahlkampf konnte die Partei unter Marine Le Pen laut ersten Prognosen einen deutlichen Stimmenzuwachs verbuchen und kam auf 25 Prozent (2009: 6,3). Die regierenden Sozialisten mussten erneut eine schwere Schlappe hinnehmen: Die Partei von Präsident Hollande landete bei etwa 14 Prozent (2009: 16,5) und damit hinter der konservativen UMP auf Platz drei.

In Großbritannien wurde die rechtspopulistische Partei UKIP zum Wahlsieger. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kam UKIP auf 28 Prozent. Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die bisher mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war. Auf Platz zwei folgt die Labour-Partei mit rund 25,5 Prozent der Stimmen und etwa 20 Sitzen, knapp vor den Konservativen von Premierminister Cameron mit 24 Prozent und 19 Sitzen.

Dagegen konnte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi den Angriff des populistischen Euro-Gegners Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung abwehren. Renzis Demokratische Partei (PD) kam laut Hochrechnungen auf 40 Prozent der Stimmen, Grillos Bewegung auf 23 Prozent. Knapp ihren Platz behaupten konnten trotz massiven Verlusten die konservative Regierungsparteien in Spanien und Polen.

Im Euro-Krisenland Griechenland wurde das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) allen Prognosen zufolge stärkste Kraft. Es kommt es auf 26 bis 28 Prozent, noch vor der mit den Sozialisten regierenden konservativen Nea Dimokratia (23 bis 25). Auf Platz drei rangierte die rechtsradikale Goldene Morgenröte (8 bis 10).

In Dänemark wurde die rechtspopulistische Dänische Volkspartei stärkste Kraft. Laut Prognose kam die Partei auf rund 23 Prozent. Mit 20,5 Prozent erreichten die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt das zweitbeste Ergebnis. Im benachbarten Schweden wurden die regierenden Konservativen auf nur noch 13 Prozent halbiert und von den Grünen, die 17 Prozent erreichten, überholt.

In Tschechien wurde die populistische, europafreundliche ANO-Bewegung des Milliardärs Andrej Babis mit 16,13 Prozent knapp stärkste Kraft, die Sozialdemokraten von Regierungschef Bohuslav Sobotka landeten nur auf dem dritten Platz mit 14,17 Prozent hinter der liberalkonservativen Bewegung TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg.

Wahlbeteiligung leicht angestiegen

In Ungarn erreichte die rechtskonservative Fidesz von Premier Viktor Orban erwartungsgemäß eine absolute Mehrheit, die rechtsextreme Partei Jobbik schob sich aber mit 14,7 Prozent noch vor die Sozialisten auf Platz 2. In Rumänien konnten die Sozialisten mit über 40 Prozent der Stimmen ihre führende Position behaupten, während in Bulgarien die oppositionellen Konservativen auf den ersten Platz kamen. Einen Erdrutschsieg verbuchten die Konservativen in Slowenien mit fünf von acht EU-Mandaten. In der Slowakei blieb die sozialdemokratische Smer stärkste Kraft, doch erhielten die konservativen Oppositionsparteien insgesamt ein Mandat mehr.

Die europaweite Wahlbeteiligung lag mit 43,1 Prozent geringfügig höher als 2009. Der Sprecher des Europaparlaments, Jaume Duch, wertete dies als historisch. Der bisherige Abwärtstrend bei der Europawahl sei gestoppt worden. Allerdings wurde etwa in der Slowakei mit einer Wahlbeteiligung von nur 13 Prozent ein Minusrekord verbucht.