Erstellt am 18. März 2016, 12:46

von APA/Red

"Konstruktive" EU-Türkei-Verhandlungen im Vierer-Kreis. "Fokussiert und konstruktiv" seien die Vorgespräche für den EU-Türkei-Deal Freitagvormittag verlaufen. Dies verlautete aus Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft von Donald Tusk zu Mittag in Brüssel. Die zunächst für eine Stunde unterbrochenen Gespräche im Vierer-Kreis seien fortgesetzt worden.

Noch keine türkische Zustimmung zu der Vereinbarung  |  NOEN, AFP

In den Vorverhandlungen zwischen dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu mit Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem niederländischen Ratsvorsitzenden Mark Rutte sollte ausgelotet werden, wieweit die zuletzt erzielte Einigung in der Nacht auf Freitag auf eine einheitliche EU-Linie Bestand hat.

Dabei soll es aber auch zu deutlicher Skepsis einiger Staaten gegenüber einer zu großen Bereitschaft, der Türkei nachzugeben, gekommen sein, hieß es. Um 13.00 Uhr war der Beginn des eigentlichen EU-Türkei-Gipfels mit den 28 Staats- und Regierungschefs sowie Davutoglu angesetzt. Die Unterbrechung der Vorrunde habe der Klärung technischer Fragen gedient, wobei dies nicht näher erläutert wurde. Von neuen Forderungen Davutoglus wurde nichts berichtet.

In den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnestag auf eine Linie geeinigt. Es gebe eine "gemeinsame Position" zu den Fragen, die mit der Türkei noch geklärt werden müssten, sagte ein EU-Vertreter in der Nacht auf Freitag. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu hob vor dem zweiten EU-Gipfeltag die Bedeutung der Beziehungen von Ankara mit der EU hervor.

Das Abkommen, das gerade noch in Brüssel ausgehandelte wird, könnte indes bereits am 20. März in Kraft treten. Dies berichtete "Spiegel Online" am Freitag ohne Quellen zu nennen, eine offizielle Bestätigung dafür gab es vorerst nicht.

Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte es über den Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Nacht von Donnerstag auf Freitag heftige Diskussionen gegeben. Die Positionen hätten von "sofort" bis zu einem längeren Zeitpunkt gereicht. Bereits in der Vergangenheit hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärt, es dürften nicht erneut Wochen vergehen.

Aus Angst vor einem "Last-Minute-Run" von Flüchtlingen aus der Türkei auf die griechischen Inseln, hätten sich die EU-Staaten auf ein rasches Inkrafttreten des Abkommens geeinigt, schrieb "Spiegel Online". Dies würde jedoch nicht bedeuten, dass ab Sonntag tatsächlich schon illegal eingereiste Schutzsuchende in die Türkei zurückgeschickt würden, das Abkommen würde lediglich auf alle ab 20. März eingereisten Migranten Anwendung finde.

Die noch nicht beschlossene Vereinbarung zwischen den EU-Staaten und Ankara sieht vor, dass illegal eingereiste Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgeschoben werden. Dies soll mittels sogenannter Eilverfahren erfolgen und für alle jene gelten, die entweder keinen Asylantrag in Griechenland stellen oder deren Antrag abgelehnt wird. Für jeden zurückgeführten Syrer wollen die EU-Staaten einen anerkannten syrischen Flüchtling aus der Türkei via Resettlement (Umsiedelung) aufnehmen.

Tschechien will Flüchtlinge vor einer Übernahme aus Griechenland und Italien überprüfen, ob sie nicht ein Sicherheitsrisiko darstellen. Dabei lasse es sich nicht unter Zeitdruck setzen, sagte Premier Bohuslav Sobotka am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dies sei die Schlüsselfrage für eine Beteiligung Prags an der Umverteilung von Flüchtlingen. Tschechien lehnt verpflichtende Verteilungsquoten ab. abgesteckt."

Während der türkische Premier Ahmet Davutoglu am Freitag mit der EU über ein Abkommen zur Lösung der Flüchtlingskrise verhandelte, übte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan harsche Kritik an Europa. Den EU-Ländern warf er vor, terroristische Gruppen zu unterstützen und damit "in einem Minenfeld zu tanzen".

Zudem müsse sich die EU, bevor sie Kritik an der Türkei übe, erst einmal an der eigenen Nase fassen, forderte Erdogan. "Angesichts der Tatsache, dass die Türkei drei Millionen (Migranten) beherbergt, sollten sich jene mal selbst betrachten, die nicht einmal Platz für eine Handvoll Flüchtlinge finden und diese Unschuldigen mitten in Europa unter beschämenden Bedingungen halten."