Erstellt am 02. Juli 2015, 11:28

von APA Red

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Volksabstimmung. In Griechenland zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge ein knappes Rennen bei der Volksabstimmung am Sonntag ab.

 |  NOEN, APA (epa)

47,1 Prozent der Befragten würden demnach am 5. Juli für "Ja" und damit für eine Zustimmung zu den unlängst von den internationalen Gläubigern des Landes vorgeschlagenen Reformmaßnahmen stimmen. 43,2 Prozent wären dagegen. Inzwischen vertagte die EU weitere Beratungen.

Die Umfragewerte ergab eine Befragung im Auftrag der konservativen Zeitung "Eleftheros Typos". Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Vortag in einer Rede ans Volk erneut für eine Ablehnung der vor rund einer Woche von den Geldgebern vorgeschlagenen Maßnahmen plädiert.

Finanzminister Yannis Varoufakis hat einen Rücktritt der Regierung in Athen für den Fall nicht ausgeschlossen, dass die Befürworter der Gläubigerpläne bei der Abstimmung am kommenden Sonntag siegen. Dem australischen Rundfunksender ABC sagte Varoufakis am Donnerstag: "Ja, wir könnten das sehr wohl tun. Aber wir werden das im Geist der Zusammenarbeit mit jedwedem tun, der von uns übernimmt. Wir glauben, dass die Entscheidung des Volkes respektiert werden muss", sagte Varoufakis.

Eine von der linksgerichteten Zeitung "Efimerida ton Syntakton" in Auftrag gegebene und am Mittwoch veröffentlichte Umfrage hatte noch eine Mehrheit für die Reformgegner ergeben. Mittwochnacht war das Hilfsprogramm für Griechenland ausgelaufen.

Die Euro-Finanzminister vertagten inzwischen weitere Beratungen am Mittwoch auf die Zeit nach der Volksabstimmung am kommenden Sonntag. Damit wird das umstrittene Referendum der Griechen über die Sparforderungen ihrer Geldgeber zu einem entscheidenden Faktor im Schuldenstreit mit der EU. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärten, vor weiteren Schritten in der Griechenland-Krise müsse man das Votum abwarten.

Bei dem Referendum am Sonntag sollen die Griechen sagen, ob sie den Bedingungen der Gläubiger zustimmen oder sie ablehnen. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist aber überholt. "Wir sind in einer neuen Lage", sagte der Vizechef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel. Es werde jetzt nicht mehr über die Verlängerung des alten Rettungsplans gesprochen, sondern über ein Zwei-Jahres-Programm des Eurorettungsschirms ESM. Daraus hatte Tsipras am Dienstag einen 29-Milliarden-Euro-Kredit gefordert.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warf unterdessen der linksgerichteten Regierung in Athen indirekt Unvernunft vor. "Angesichts des Maßes an Unsicherheit, Verwirrung und ständiger Bewegung wäre aus meiner Sicht weiterhin ein bisschen mehr Erwachsensein erforderlich", sagte Lagarde am Mittwoch dem US-Fernsehsender CNN.

Dass Griechenland gegenüber dem IWF in Zahlungsverzug geraten sei, sei "eindeutig keine gute Entwicklung". Schließlich hindere dies den Fonds derzeit daran, Griechenland weitere Hilfen zukommen zu lassen. Voraussetzung für weitere Hilfen seien weitere tiefgreifende Reformen, wie der IWF und die EU sie von Athen gefordert hatten, hob Lagarde auf CNN hervor. "Das sind strukturelle Reformen, steuerliche Anpassungen, um sicherzustellen, dass das Land auf einem nachhaltigen Weg ist", fügte die IWF-Chefin hinzu.

Zugleich zeigte die IWF-Direktorin Mitgefühl mit den Nöten der einfachen Griechen. Die von den Gläubigern geforderte stärkere Eintreibung von Steuern müsse vor allem bei den reichsten Griechen ansetzen. "Auf der anderen Seite muss natürlich ein soziales Sicherheitsnetz schrittweise aufgespannt werden", fügte Lagarde auf CNN hinzu.

Die Ratingagentur Moody's in London stufte die Bonität Griechenlands am Mittwoch von "Caa2" auf "Caa3", also die letzte Stufe über einem Zahlungsausfall, herab. Wie die Agentur zudem mitteilte, sei eine weitere Herabstufung angesichts des Schuldendramas kurzfristig möglich. Erst zu Wochenanfang hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die angekündigte Volksabstimmung mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands um eine Stufe auf "CCC-" quittiert.