Erstellt am 22. September 2015, 10:54

von APA Red

Kosten für Assistenzeinsatz noch in Diskussion. Die Bundesregierung diskutiert noch darüber, wer für die Kosten des Assistenzeinsatzes in der Flüchtlingskrise aufkommt.

 |  NOEN, APA

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) spricht von einem Mehraufwand von 2,3 Millionen Euro für zehn Tage. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will diese Zahl noch hinterfragen, meinte er Dienstag vor dem Ministerrat.

Im Verteidigungsressort wurde ein Mehraufwand für den Einsatz an zehn Tagen mit 2,3 Mio. Euro beziffert. Damit werde man das Auslangen finden, so Klug gegenüber Journalisten. Er geht davon aus, dass dies vom Finanzministerium gedeckt ist. Der Verteidigungsminister betonte, dass jetzt aber die humanitäre Abwicklung im Vordergrund stehe. Aus Klugs Büro hieß es, die 2,3 Mio. Euro seien ein Maximalbetrag, wenn 2.200 Soldaten im Einsatz sind.

"Das ist immer eine gute Frage, wer das finanziert", grundsätzlich sei jedes Ressort selbst verantwortlich, stellte Schelling fest. In der aktuellen Situation würden nun alle Ressorts kommen und zusätzliche Kosten anmelden. Zu der von Klug genannten Summe erklärte Schelling: "Die Zahl würde ich gerne mal hinterfragen." Die genannten Kosten werden vom Finanzressort genau überprüft. Dann werde man sehen, wie es geregelt und finanziert wird.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bietet das Bundeskanzleramt dem Innenministerium unterdessen zusätzliches Personal an. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) "könnte von derzeit etwas mehr als 600 Stellen auf 900 aufgestockt werden - auf Basis der bereits bestehenden Zusagen, ohne weitere Planstellenpakete", kündigte die zuständige Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) gegenüber der APA an.

222 Planstellen wurden dem BFA seit dem Vorjahr bereits fix zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2014 gab es für die Einrichtung des BFA 70 zusätzliche Planstellen. Seither wurden von der Post bzw. Telekom 27 weitere fix in das Bundesamt versetzt. Und mit 1. Jänner 2016 erhält das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weitere 125 Planstellen gutgeschrieben, teilte das Steßl-Büro am Dienstag der APA mit.

Insgesamt ist laut Beamten-Staatssekretariat eine weitere Aufstockung von anderen öffentlichen Bereichen, wo die Bediensteten nicht mehr gebraucht werden, um bis zu 230 Stellen möglich, wovon 80 Personen aus dem Verteidigungsministerium bereits konkretes Interesse gezeigt haben - das heißt sich entweder beworben haben oder vom BFA in Evidenz gehalten werden.

Das Beamten-Staatssekretariat verweist auch darauf, dass der Bereich Sicherheit personell gestärkt wurde und weiterhin wird. In dieser Regierungsperiode erhält das Innenministerium insgesamt 1.000 zusätzliche Polizisten-Planstellen. 250 wurden 2015 gutgeschrieben, in den Jahren 2016, 2017 und 2018 kommen insgesamt weitere 750 dazu.

Steßl betonte, das Bundeskanzleramt sei bereit, Möglichkeiten zu prüfen, die Herausforderungen der Flüchtlingskrise auch personell zu bewältigen. "Alternativen für eine rasche Unterstützung sind Dienstzuteilungen, temporäre Aushilfen, Inanspruchnahme von Amtshilfe, Umschichtungen innerhalb des Bundes sowie von Ausgegliederten und Gebietskörperschaften sowie weitere flexible Beschäftigungsmöglichkeiten."