Erstellt am 30. April 2014, 16:43

Kräftiger Schlagabtausch zum Budget im Nationalrat. Die erste Budgetdebatte hat am Mittwoch im Nationalrat den üblichen Verlauf genommen.

 Während die Koalition sich bei der sogenannten "Ersten Lesung" mühte, die Haushaltsentwürfe von Finanzminister Spindelegger als zukunftsweisend zu preisen, strengte sich die Opposition in der mehr als siebenstündigen Debatte mindestens ebenso an, die Vorlagen als visionsfrei zu geißeln. Die beiden Budgets für 2014 und 2015 wurden dem Budgetausschuss zugewiesen. Die eigentliche Debatte von Budgetbegleitgesetz und Budget erstreckt sich dann ab 20. Mai über vier Tage. Der Beschluss ist für den 23. Mai angepeilt.

Von einer "Trendwende", wie sie am Vortag bei seiner Budgetrede vom Finanzminister ausgerufen wurde, sahen die Oppositionschefs jedenfalls nichts. Denn immerhin wird ein Rekord-Schuldenstand erreicht, geht das Defizit nach oben und gibt es in den diversen Bereichen wieder Einsparungen.

Die Hypo Alpe Adria als Ausrede wollte FPÖ-Chef Strache nicht gelten lassen. Denn diese werde die Regierung wohl nicht daran gehindert haben, den Staat schlanker zu machen. Stattdessen würden die Bürger von den Belastungen "erwürgt".

Dass gerade beim Schulausbau gespart wird, missfällt Grünen-Bundessprecherin Glawischnig ebenso wie die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Immerhin eine Koalitionsabgeordnete hat sie da an ihrer Seite. SP-Mandatarin Petra Bayr warb für einen Abänderungsantrag, um die Einsparungen in diesem Bereich abzuwenden, denn für ein reiches Land wie Österreich müsste bei der EZA mehr drinnen sein.

Weniger hätten praktisch alle Parteien gerne an Steuerlast. Team Stronach-Obfrau Nachbaur forderte die Regierung auf, mit den Steuern runterzugehen und dafür den "gefräßigen Staat" zu verschlanken. Auch Strache hätte gerne eine Senkung des Eingangssteuersatzes "für die Leistungsträger".

Den Willen dazu äußerte auch die SPÖ, wobei es sich Finanzsprecher Jan Kai Krainer nicht nehmen ließ, darauf hinzuweisen, dass es unter einem blauen Finanzminister die höchste Steuer- und Abgabenquote gegeben habe. Kanzler Faymann äußerte neuerlich seinen Willen, mittels einer Millionärssteuer eine Lohnsteuer-Senkung zu finanzieren. Wann es dazu kommt, blieb offen. Klubchef Andreas Schieder sprach von "irgendwann", meinte aber eigentlich möglichst bald.

Die ÖVP hält sich indes bedeckt, wann es zu der Entlastung kommen könnte. Finanzsprecherin Gabriele Tamandl hält sie erst dann für möglich, wenn man sie sich auch leisten könne. Eine Gegenfinanzierung durch eine Millionärssteuer wischte sie als "Augenauswischerei" weg. Glawischnig hatte schon davor der SPÖ attestiert, mit ihren Ankündigungen einer Steuerreform den Menschen nur Sand in die Augen zu streuen.

Einer Föderalismus-Reform das Wort redete NEOS-Klubchef Strolz. Diese und eine echte Neugestaltung des Pensionssystems sind für ihn jene Punkte, die in einem nationalen Konsens angegangen werden müssten. Skepsis der NEOS bleibt: die Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger sieht die Koalition nämlich in der Gefangenschaft ihrer Landeshauptleute.

Massive Kritik am Budgetentwurf kommt auch von großen Hilfsorganisationen. Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und SOS Kinderdorf warfen am Mittwoch der Regierung Sparen bei den Ärmsten vor - vor allem bei der Entwicklungshilfe, der Bildung und der Pflege.

Spindelegger focht die Kritik der Opposition nicht an. Er beharrte auf seiner Einschätzung, wonach eine Trendwende weg von den Schulden gelungen sei, was im Budget auch durch Zahlen belegt werde. VP-Klubchef Reinhold Lopatka tat die Vorhaltungen der anderen Parteien als "same procedure as every year" ab.

Insgesamt verlief die "Erste Lesung" in geordneten Bahnen, obwohl sie bei den Abgeordneten auf reges Interesse stieß. Mehr als die Hälfte der Mandatare meldete sich zu Wort. Insgesamt 94 Abgeordnete sowie zwei Regierungsmitglieder gingen ans Pult.