Erstellt am 27. September 2016, 11:09

von APA Red

Regierung installiert "Sicherheitskabinett". Die Regierung hat sich auf ein neues Krisenmanagement geeinigt: Für die künftige Koordination in Katastrophenfällen wird ein "Sicherheitskabinett" eingerichtet, das in Krisensituationen auf Beschluss der Bundesregierung zusammentritt.

Sobotka erzielte Einvernehmen mit Doskozil  |  APA

Ein Durchgriffsrecht für den Kanzler kommt nicht, stellte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) klar. Man wolle nach den "Praxisproblemen" beim Flüchtlingsansturm vor einem Jahr ein besseres Krisenmanagement erreichen, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor dem Ministerrat. Allerdings, ohne die "verfassungsmäßigen Kompetenzen zu durchbrechen", etwa die Aufgabenaufteilung zwischen Innenministerium und Bundesheer, wie er betonte.

Auch Sobotka betonte auf die Frage, ob das Bundesheer mehr Kompetenzen im Inland bekommt, es werde die Praxis in eine entsprechende legistische Form gegossen. Laut Mitterlehner seien beim "Sicherheitskabinett" noch einige Fragen offen - etwa, für welche Dauer es eingerichtet werde könne und auch, ob man allenfalls eine parlamentarische Kontrolle brauche.

Obwohl die Stimmung zwischen den Verhandlungspartnern am gestrigen Montag nicht die beste war, sieht Sobotka übrigens kein Problem: Dass man unterschiedlicher Meinung sei, sei nichts besonderes, es gehe darum, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden und zu tragen.

Die Grünen reagierten erfreut darauf, dass die zuletzt diskutierte Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler im Notfall nicht kommen soll. Kritik übte Sicherheitssprecher Peter Pilz allerdings daran, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Kompetenzen erweitern wolle.

In den Verhandlungen zwischen Doskozil und Sobotka wurde laut Pilz Einvernehmen erzielt, dass die Bundesregierung ein Sicherheitskabinett einsetzen kann - was die Grünen auch befürworten. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Ressorts blieben unberührt und es gebe keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, erklärte der Abgeordnete weiter: Das heiße, es gebe ein "Zusammensetzrecht" des Bundeskanzlers mit den Regierungsmitgliedern. Doskozil sei somit "gescheitert", was ein etwaiges Weisungsrecht durch einen künftigen Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betrifft, so Pilz am Dienstag.

Der Abgeordnete befürchtet allerdings, dass der Verteidigungsminister weiterhin "versuchen" werde, neben dem "regulären" ein "militärisches Innenministerium" zu schaffen. Er begründete dieses Vorhaben unter anderem mit einem Werbespot des Bundesheeres. Darin sei von "robusten Einsätzen im In- und Ausland" für die "Schwere Brigade" die Rede, zeigte sich Pilz verärgert: "Das ist verfassungswidrig und eine Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie."

Die Bedenken werden von anderen Abgeordneten geteilt, der Sicherheitssprecher kündigte daher parlamentarische Aktivitäten an. Das Thema soll etwa im Verteidigungs- und Innen-Ausschuss behandelt werden. Möglich seien auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates sowie Dringliche Anfragen.