Erstellt am 29. April 2014, 15:40

Kritik an Kürzungen bei Entwicklungshilfe. Österreich wird im kommenden Jahr um ein Fünftel weniger für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben als heuer.

Dies geht aus dem Doppelbudget 2014/15 hervor, das Finanzminister Spindelegger am Dienstag präsentierte. Hilfsorganisationen sprachen von einer "Bankrotterklärung". Das Außenministerium versprach, "im Vollzug" weiter gegen Kürzungen kämpfen zu wollen.

Das Budget 2014 sieht 82 Millionen Euro für Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe vor, so viel wie im Vorjahr. Im nächsten Jahr sinkt dieser Budgetposten jedoch auf 65,4 Millionen Euro. Darüber hinaus werden auch die Zuwendungen an internationale Hilfsorganisationen und UNO-Friedensmissionen massiv gekürzt. Der Grund dafür ist der neue mehrjährige Budgetfahrplan, der um 14,6 Millionen Euro unter dem bisherigen liegt. Demnach darf das Außenministerium im kommenden Jahr nur noch 399,1 Millionen Euro ausgeben. Für heuer ist ein Budget von 409,5 Millionen Euro geplant.

"Absolute Bankrotterklärung der Regierung"

"Für 2014 sind die Mittel gesichert, für 2015 kämpfen wir weiter dafür, dass es im Vollzug zu keiner Kürzung kommt", betonte ein Ministeriumssprecher. Er unterstrich, dass die bilateralen Mittel für österreichische NGOs "nicht gekürzt" werden. SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr schlug vor, einen Teil der Rücklagen des Außenministeriums als "Notlösung" für EZA-Ausgaben zu verwenden. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, warf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor, sein Versprechen gebrochen zu haben, "die Mittel für die direkte Unterstützung der Ärmsten der Armen nicht zu kürzen".

Empört reagierten auch die Entwicklungsorganisationen. "Wieder einmal bei den Ärmsten der Armen zu sparen, ist eine absolute Bankrotterklärung der Regierung", sagte die Geschäftsführerin des Dachverbandes "AG Globale Verantwortung", Annelies Vilim, am Dienstag in einer Aussendung. Die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) zeigte sich "erschüttert". Der Linzer Diözesanbischof und KOO-Vorsitzende Ludwig Schwarz kritisierte, dass nun ein "historischer Tiefststand" seit Bestehen der staatlichen EZA-Agentur ADA (Austrian Development Agency) im Jahr 2004 erreicht werde. Abzüglich des Verwaltungsaufwandes bleiben nämlich nur 52,9 Millionen Euro für konkrete EZA-Projekte übrig.

Schaden für Österreichs internationales Ansehen

Österreich "versucht nicht einmal, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen", kritisierte die Geschäftsführerin von "World Vision Österreich", Amanda Platzer. "Die radikalen Kürzungen schädigen Österreichs internationales Ansehen", sagte Johanna Mang von der Organisation "Licht für die Welt". Wo Menschen ums Überleben kämpfen, könne man den Gürtel nicht enger schnallen, argumentierte sie. "Es kann nicht sein, dass aufgrund des österreichischen Banken-Desasters auf Kosten der Allerärmsten gespart wird", empörte sich auch Reinhard Heiserer von der Organisation "Jugend Eine Welt".

Das Budget des Außenministeriums sieht auch drastische Kürzungen bei den Zuwendungen an UNO-Friedensmissionen vor. So sinkt der österreichische Beitrag für die UNO-Mission in Darfur (UNAMID) heuer von 11,6 auf 6,5 Millionen Euro. Ebenfalls um mehr als ein Drittel gekürzt werden Zahlungen für UNO-Missionen im Sudan, Somalia, Liberia, Kongo, Haiti oder im Nahen Osten. Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF bekommt nur noch eine Million Euro statt 1,9 Millionen Euro. Insgesamt sinken die Beiträge für internationale Organisationen laut dem Budgetvoranschlag 2014 von 105,7 auf 80,3 Millionen Euro.

Zu wenig Einsparungen in der Verwaltung?

Die "Auszahlungen aus Transfers", in denen alle Zuwendungen zusammengefasst sind, werden um fast 20 Millionen Euro gekürzt - von 195,2 Millionen Euro im Vorjahr auf 175,3 Millionen Euro im nächsten Jahr. Schwieriger ist es offenbar, in der Verwaltung zu sparen. So drückt das Doppelbudget zwar die Personalkosten von 132 auf 129,3 Millionen Euro, der Sachaufwand steigt aber von 106,3 auf 112,8 Millionen Euro.

Dabei gibt das Außenministerium im "Strategiebericht 2015-2018" zum Budget an, dass es die Sparziele auch durch eine Senkung der laufenden Kosten, etwa bei Miet-, Service- und Wartungsverträgen sowie im IT-Bereich erreichen will. Konkret will man sich Empfehlungen des Rechnungshofs zu Herzen nehmen, der in einem Bericht etwa die großzügigen Botschafterresidenzen (Nettonutzfläche durchschnittlich 680 Quadratmeter) kritisiert hatte. Im Fall von Prag, wo für eine 1.518 Quadratmeter große Residenz monatlich 12.800 Euro Miete fällig sind, lässt Außenminister Kurz bereits die Auflösung des Mietvertrags prüfen.

Im Budget schlagen sich diese Sparpläne nicht wirklich nieder. So bleibt der Aufwand für Mieten an den Botschaften konstant bei knapp 13 Millionen Euro. Für Bauarbeiten an den Botschaften sind unterdessen fünf Millionen Euro veranschlagt - genau so viel wie für den Auslandskatastrophenfonds.