Erstellt am 11. März 2015, 14:07

von APA/Red

Kritik an Polizei nach Misshandlungsvorwürfen. Nach dem Bekanntwerden neuer Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei hat der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, am Mittwoch Kritik am Vorgehen der Beamten geübt.

Eine 47-jährige Frau ist in der Silvesternacht in Wien laut einem "Falter"-Bericht offenbar ungerechtfertigt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen und von Polizisten misshandelt worden.
Pilnacek sah im Gespräch im Verhalten der Frau keinen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die 47-Jährige wurde bereits wegen dieses Delikts sowie wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. "Vorschnell", beurteilte Pilnacek diese Vorgangsweise.

Geschehnisse wurden von Überwachungskamera erfasst

Die Festnahme der Frau erfolgte auf dem Gelände einer Tankstelle in der Innenstadt, die Geschehnisse wurden von der Überwachungskamera erfasst und sind auf einem halbstündigen Video zu sehen, das von der 47-Jährigen aufgetrieben wurde, nachdem sich die Behörden offenbar nie dafür interessiert hatten. Bei der Frau wurden nach Angaben der Stadtzeitung "Falter" am 1. Jänner im AKH unter anderem ein Bruch des Steißbeins, Prellungen von Schädel und Knie sowie Blutergüsse festgestellt.

"Das Vorgehen der Polizei ist sicherlich aufklärungs- und erörterungsbedürftig, weil mir der Einsatz zu massiv erscheint", sagte Pilnacek. Der Sektionschef fragte sich, "ob das, was vor der Tankstelle passiert ist, nicht als Verteidigungshandlungen (gegen die Polizisten, Anm.) einzuschätzen ist". Außerdem sei es fraglich, inwieweit es bei so einem Verletzungsbild überhaupt wahrscheinlich sein könne, "dass sie danach noch Widerstandshandlungen setzt".

Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien: Anklageerhebung "vorschnell"

Auch die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel, nannte die Anklageerhebung "vorschnell". Der zuständige Staatsanwalt "hätte das ganze Beweismaterial abwarten und sichten müssen" und erst danach über einen Strafantrag entscheiden, sagte die Leiterin der Wiener Anklagebehörde.

Dass auch gegen die Beamten ermittelt werde, müsse er gewusst haben, es gab in der Anzeige einen Vermerk über die internen Erhebungen durch das Büro für besondere Ermittlungen. "Wir bedauern diesen Vorfall außerordentlich", sagte Nittel. Man werde in Zukunft alles tun, um derartige Vorfälle zu vermeiden, "auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeibehörden".

Johann Golob, Sprecher der Wiener Polizei, sagte, dass es unabhängig von diesem Fall "ja doch meistens Beschuldigte sind", die solche Vorwürfe erheben würden, weil sie "strafbarer Handlungen verdächtig" seien. "Und das muss natürlich schon genau hinterfragt werden." Bei 250 Anzeigen gegen Polizisten im Vorjahr habe es keine Verurteilung gegeben.

Der Rechtsvertreter der Frau, Wilfried Embacher, sagte zur APA, seine Maßnahmenbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof richte sich nur gegen die Landespolizeidirektion. Es gebe aber noch keine Stellungnahme der Gegenseite, geschweige denn einen Verhandlungstermin. Bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Beamten gehe er davon aus, dass diese nun "mit mehr Nachdruck" geführt würden.