Erstellt am 09. Juni 2014, 13:19

Kurz bittet zu Gesprächen. Der für die Integrationsagenden zuständige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Länder zu Verhandlungen über eine neue Vereinbarung über die Mittel für die sprachliche Frühförderung eingeladen.

 In den Jahren 2015 bis 2017 sollen ja 45 Mio. Euro aus dem Topf für den Ausbau der Kinderbetreuung dafür aufgewendet werden, insgesamt sollen so 60 Mio. Euro in diesen Bereich fließen.

Der von der Regierung vorgesehen Gesamtbetrag zur Ausbau der Kinderbetreuung 2015 bis 2017 liegt ja bei 350 Mio. Euro. Davon sollen bekanntlich 45 Mio. Euro für die sprachliche Frühförderung zweckgebunden werden.

Einladung an Länder versendet

Gemeinsam mit den Mitteln, die schon in den vergangenen Jahren seitens des Integrations-Ressorts für die sprachliche Frühförderung zur Verfügung gestellt werden (nämlich fünf Mio. Euro pro Jahr bzw. 15 Mio. Euro über drei Jahre) kommt man für die kommenden drei Jahre auf insgesamt 60 Mio. Euro, sagte Kurz am Wochenende gegenüber "Kurier" und dem ORF.

Der Minister habe nun eine Einladung zu Verhandlungen über eine entsprechende 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Vereinbarung) zur sprachlichen Frühförderung an die Länder versendet, sagte dessen Sprecher am Montag zur APA.

Ministerrat Beschluss erst im Herbst

Die erste Verhandlungsrunde solle "demnächst" starten. Die Länder sollen – wie schon bisher – die Mitteln verdoppeln. Gekoppelt an die Mittel des Bundes in diesem Bereich ist u.a. die Forderung nach einer stärkerer Evaluierung der Maßnahmen. Der Beschluss im Ministerrat sowie im Nationalrat ist für den Herbst anvisiert.

Bereits beendet ist die Begutachtungsfrist für die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung selbst. Nach Umschichtung der Mittel für die sprachliche Frühförderung (45 Mio.) ins Integrations-Ressort ist dieser Topf für die kommenden drei Jahre nun 305 Mio. Euro schwer. Der Beschluss könnte bereits diesen Mittwoch im Ministerrat erfolgen, wie der Sprecher der zuständigen Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Montag zur APA sagte.