Erstellt am 24. Oktober 2015, 21:55

von APA/Red

Kurz fordert "ordentlichen Schutz an den EU-Außengrenzen". Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für einen "ordentlichen Schutz an den EU-Außengrenzen" ausgesprochen, sonst drohe ein Ende der Reisefreiheit innerhalb der EU.

Kurz fordert Schutz der EU-Außengrenzen  |  NOEN, APA (AFP)

"Wenn wir nicht unsere Außengrenzen in den Griff bekommen, gefährden wir Europa", sagte Kurz in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe).

"Wenn wir die Außengrenzen nicht schützen, werden immer mehr Staaten versuchen, das Problem für sich alleine zu lösen. Am Ende wird es keine EU mit der Reisefreiheit nach innen geben. Wer gegen Grenzsicherung an den Außengrenzen ist, nimmt hin, dass die Idee der EU mit offenen Grenzen innerhalb Europas zusammenbricht", sagte Kurz.

Auf die Frage, ob es auch in Österreich Grenzzäune brauche, sagte er, um dies zu vermeiden, "müssen wir das an der Außengrenze lösen". Wenn Deutschland allerdings die Grenze schließen sollte, "dann müssten wir genauso agieren. Alles andere würde zu einer massiven Überforderung unseres Landes in wenigen Tagen führen."

Kurz drängte bei der Suche nach einer Lösung der Flüchtlingskrise zur Eile: "Wir müssen endlich handeln. Es ist fünf nach zwölf." Der Minister wies in dem Interview ferner darauf hin, dass man mit dem Geld, das für die Unterbringung von Flüchtlingen in Europa ausgegeben werde, "wesentlich mehr Menschen in den Herkunftsländern versorgen" könnte.

Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) kritisierte den Außenminister in "Österreich" (Sonntag): "Die Bundesregierung hat eine Linie - und der haben alle Regierungsmitglieder zu folgen. Er ist angehalten, das auch zu tun". Zu der Kritik von Kurz an den Verhandlungen zwischen Brüssel und der Türkei sagte Vranitzky: "Wir sind in einer extrem schwierigen Situation, da müssen wir natürlich auch mit der türkischen Regierung sprechen und vielleicht Dinge akzeptieren, die uns nicht so gefallen". Vranitzky weiter: "Wenn so mancher glaubt, er müssen jetzt in Richtung FPÖ stolpern, dann sagen ich dazu: Das löst unsere Probleme sicherlich nicht."

Deutschland übernimmt indes nach Angaben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "aktuell einfach zu wenig Flüchtlinge. Wir brauchen deshalb eine Dämpfung des Zustroms an der EU-Grenze in Griechenland", sagte sie gegenüber der "Kronenzeitung" (Sonntagsausgabe).

Zu slowenischen Überlegungen für einen Grenzzaun zwischen Slowenien und Kroatien sagte die Ministerin: "So kann's ja nicht weitergehen. Wenn die Dämpfung des Zustroms an der EU-Außengrenze in Griechenland nicht rasch funktioniert, ist der Plan der Slowenen überlegenswert."

Mikl-Leitner warnt ferner vor einer zunehmend angespannten Lage unter den Flüchtlingen. "Unsere Einsatzkräfte stellen fest, dass jetzt das Verhalten der Flüchtlinge emotionaler wird, sie sind panisch. Man muss mit Gewalt rechnen - und unsere Polizei wird mit Gegenmaßnahmen reagieren müssen", sagte sie.

Bundeskanzler Werner Faymann warnte kurz vor dem EU-Sondertreffen der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Staaten vor den Gefahren für Europa: "Jetzt geht es um ein gemeinsames Europa oder um den leisen Zerfall der EU. Der eine Weg ist mühsam, schwierig und vermutlich langsam, doch der andere führt nur ins Chaos", sagt er im Gespräch mit der "Kronenzeitung".

Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei wichtig, aber es könne keine Alternative sein, dass jedes Land eine Mauer baue, sagte Faymann laut der Zeitung. Am Sonntag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs von rund einem Dutzend Ländern zusammen, Österreich ist durch Faymann selbst vertreten. Die EU will die Flüchtlingssituation auf der Balkan-Route mit einem 16-Punkte-Plan besser in den Griff bekommen. Die "Politik des Durchwinkens" von Flüchtlingen von einem Staat zum anderen müsse beendet werden, heißt es in dem Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das Sondertreffen.